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Rechtstipps

Autor: Dr. Anselm Brandi-Dohrn, maître en droit/FA für GewRS, von BOETTICHER Rechtsanwälte, Berlin
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 01/2017

Hard-/Softwarebundling als unerlaubte Geschäftspraxis?
Eine Geschäftspraxis, die im Verkauf eines Computers mit vorinstallierter Software besteht, ohne dass der Verbraucher die Möglichkeit hat, dasselbe Computermodell ohne vorinstallierte Software zu beziehen, stellt an sich keine unlautere...

2013-11-04, Autor Kai Jüdemann (606 mal gelesen)

In den Abmahnschreiben der Kanzlei Kornmeier & Partner bzgl. des Musikwerkes "Just One Last Time" von David Guetta werden den Adressaten Urheberrechtsverletzungen unterstellt und Ansprüche auf Unterlassung und Zahlung geltend gemacht. Wie sollte sich ...

2015-02-17, Autor Sven Skana (441 mal gelesen)

Das OLG Köln hat im November 2014 entschieden, dass vom „Benutzen“ eines Mobiltelefons bei einer bloßen Ortsveränderung mangels Bezugs der Handlung zur Funktionalität des Gerätes nicht mehr ausgegangen werden kann. ...

2011-01-25, Autor Tim Geißler (2868 mal gelesen)

Das Landgericht Wuppertal hat in einem Beschluss entschieden, dass die reine Inanspruchnahme eines fremden, ungesicherten W-LAN Netzwerkes keine strafbare Handlung ist. Somit kann nicht strafrechtlich verfolgt werden, wer sich in ein fremdes Netzwerk ...

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