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Rechtstipps

2013-06-06, BVerwG 3 C 9.12 (85 mal gelesen)

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass "der Müllabfuhr dienende Fahrzeuge" im Sinne von § 52 Abs. 4 Nr. 1 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) nur die Fahrzeuge der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger und der von...

sternsternsternsternstern  4,3/5 (3 Bewertungen)
2014-05-27, Autor Anton Bernhard Hilbert (584 mal gelesen)

Der künftige Erbe darf seine Erbberichtigung nicht gerichtlich feststellen lassen, solange der Erblasser noch lebt. Diese unzeitgemäße Rechtsprechung hat das Landgericht Stuttgart jetzt bestätigt. Ein Anwaltsartikel von Rechtsanwalt Anton Bernhard ...

sternsternsternsternstern  4,3/5 (20 Bewertungen)
Autor: Dr. Martin Wintermeier, Rechtsanwalt bei AMPERSAND Rechtsanwälte LLP, München
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 03/2017

Zur Preisauszeichnungspflicht in einem Schaufenster
Die Werbung in einem Schaufenster durch Einstellen eines Produkts ohne Angabe eines Preises löst keine Pflicht zur Preisangabe i.S.v. § 1 Abs. 1 Satz 1 PAngV aus....

2015-03-23, Autor Hartmut Göddecke (440 mal gelesen)

Finanziell leck geschlagen hat das auf den Ozeanen als Traumschiff bekannte Geldanlagemodel im Sommer 2014. Hier eine aktuelle Positionsbestimmung mit Rückblick auf das Marktsegmentsegmente Mittelstandsanleihen und der Ausblick für Geldanleger. ...

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