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Rechtstipps

2013-10-14, Autor Andreas Jäger (922 mal gelesen)

BGH stärkt Rechte der Erben: Erbnachweisklausel in AGB einer Bank unwirksam Der Erbe ist nicht verpflichtet, sein Erbrecht durch einen Erbschein nachzuweisen, sondern kann diesen Nachweis auch in einer anderen Form erbringen. Dies entschied der ...

sternsternsternsternstern  3,5/5 (19 Bewertungen)
Autor: Dr. Oliver Stöckel, von BOETTICHER Rechtsanwälte, München
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 02/2016

Besteht zwischen einer verkehrsdurchgesetzten 3D-Klagemarke und der beanstandeten, für identische Waren verwendeten Form eine hochgradige Zeichenähnlichkeit, nimmt der Verkehr regelmäßig nicht nur die Klagemarke, sondern auch die angegriffene Form...

Autor: RA Dr. Niclas Kunczik, Köln
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 09/2017

Störerhaftung trotz fehlender Buchung fremder Keywords für Suchmaschinenanzeigen
Ein Unternehmen haftet für Anzeigen bei Suchmaschinenbetreibern trotz fehlender Buchung von fremden Kennzeichen als Keywords oder Verwendung solcher oder ähnlicher Kennzeichen im Anzeigentext auch dann ab Kenntnis als Störer, wenn der...

2014-01-06, Autor Sven Skana (850 mal gelesen)

Im vorliegenden Fall begehrte der Kläger die Zahlung des Differenzbetrages zwischen tatsächlich angefallenen Reparaturkosten in einer freien Fachwerkstatt und den „erforderlichen Kosten einer vollständigen Reparatur“ , die von einer Markenwerkstatt ...

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