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Rechtstipps

2016-05-10, Autor Frank M. Peter (387 mal gelesen)

Es muss gezahlt werden Im vorliegenden Beispielfall wurde der Schuldner wegen einer Steuerhinterziehung zu einer Gesamtgeldstrafe in Höhe von 350 Tagessätze zu je 70 Euro verurteilt. Nachdem der Schuldner die gesamte Summe gezahlt hatte, ...

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2013-09-05, VG Berlin - VG 14 K 80.12 (60 mal gelesen)

Wer Apartments an Demenzkranke vermietet und deren Pflege faktisch an einen bestimmten Pflegedienst koppelt, betreibt eine stationäre Einrichtung im Sinne des Berliner Heimrechts. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden.

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2011-03-29, Autor Dirk Uptmoor (3479 mal gelesen)

Einen vertraglichen Anspruch auf ein Zwischenzeugnis gibt es selten. Liegt aber beim Arbeitnehmer ein berechtigtes Interesse für solch ein Zeugnis vor, dann ist der Arbeitgeber zur Ausstellung eines Zwischenzeugnisses verpflichtet. ...

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