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Rechtstipps

2010-11-08, BSG Az.: B 14 AS 23/10 R (30 mal gelesen)

Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass der französische Kläger Anspruch auf Gewährung von Arbeitslosengeld II selbst dann hat, wenn sich sein Aufenthaltsrecht alleine aus dem Zweck der Arbeitsuche ergibt...

Autor: VorsRiOLG Werner Schwamb, Frankfurt/M.
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 01/2015

Auch bei getrenntlebenden, verheirateten und gemeinsam sorgeberechtigten Eltern ist eine Vertretung des Kindes durch das Jugendamt als Beistand zur gerichtlichen Geltendmachung von Kindesunterhalt zulässig. (amtlicher Leitsatz)...

2009-07-02, BFH VI R 81/06 (18 mal gelesen)

Zum Arbeitslohn zählt der Bundesfinanzhof (BFH) in ständiger Rechtsprechung auch die unentgeltliche bzw. verbilligte Überlassung eines Dienstwagens durch den Arbeitgeber an den Arbeitnehmer zur Privatnutzung und zwar auch dann, wenn es sich bei dem...

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