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Rechtstipps

Autor: RA Dr. Kay Oelschlägel, Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Hamburg
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 11/2014

Die Leistungen eines Wirtschaftsteilnehmers, die darin bestehen, Dienstleistungen zusammenzustellen, damit der Verbraucher diese bequem vergleichen und erwerben kann, können unter den Begriff der „Dienstleistungen” gem. Art. 2 der Richtlinie...

2013-09-23, SächsLSG - L 3 AS 391/13 B PKH (80 mal gelesen)

Das Sächsische Landessozialgericht entschieden, dass nicht ohne Weiteres Prozesskostenhilfe zu gewähren ist, wenn die Höhe der neuen Regelsätze für Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren im Streit stehen. ...

2008-01-23, Autor Bernhard Müller (7151 mal gelesen)

Das gilt in Berlin auch dann, wenn kein (anderer) Verwaltungsakt vorausgegangen ist. Opfer behördlichen Unrechts müssen ihr Anwaltshonorar im Amtshaftungsprozess vor dem Landgericht zurückfordern. Zum Sachverhalt: Leistungsempfängerin (L) bekam ...

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