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Rechtstipps

28.03.2014, OVG NRW Az. 1 A 21/12.A (1044 mal gelesen)

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass Asylbewerbern, die über Italien nach Deutschland eingereist sind, bei einer Abschiebung nach Italien keine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung droht....

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Autor: RA Dr. Rainer Burbulla, Grooterhorst & Partner Rechtsanwälte mbB, Düsseldorf
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 10/2016

Die höchstrichterliche Rechtsprechung zur Unwirksamkeit der formularmäßigen Überwälzung der Verpflichtung zur Vornahme laufender Schönheitsreparaturen einer dem Mieter unrenoviert übergebenen Wohnung ohne die Gewährung eines angemessenen Ausgleichs...

19.10.2015, Autor Tim Geißler (561 mal gelesen)

Das Amtsgericht Bremen zweifelt am Messgerät als "standardisiertes Messverfahren". Das Geschwindigkeits-Messgerät PoliScan Speed ist auf Grund seiner Verbreitung in Deutschland immer wieder Gegenstand gerichtlicher Auseinandersetzungen. ...

14.10.2013, Autor Joachim Cäsar-Preller (1218 mal gelesen)

Es ist nur eine kleine Meldung im Handelsblatt vom 11. Oktober 2013. „Eine kleine Meldung, die aber für etliche Schiffsfonds-Anleger gravierende Folgen haben könnte“, sagt Joachim Cäsar-Preller, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht aus ...

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Zuständiges Finanzgericht: Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht