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Teckelschlaut 9
48324 Sendenhorst

Rechtstipps

2009-04-29, Autor Wolfgang Raithel (3744 mal gelesen)

Rückforderung von Versorgungsbezügen eines Beamten; die Anordnung eines Sofortvollzuges nach § 80 Abs.3 S.1 VwGO bedarf der Begründung eines besonderen öffentlichen Interesses In einem beamtenrechtlichen Verfahren auf Rückforderung angeblich zu ...

sternsternsternsternstern  4,4/5 (8 Bewertungen)
2013-08-06, Autor Dirk M. Richter (797 mal gelesen)

Verursacht ein Mitmieter extrem hohe Wasserkosten, so ist die vertraglich vorgeschriebene Abrechnung nach Quadratmeteranteilen nicht rechtens. Jedoch kann der andere Mieter nicht verlangen, dass überall Wasserzähler eingebaut werden. ...

sternsternsternsternstern  4,0/5 (13 Bewertungen)
Autor: Prof. Dr. Elmar Schuhmacher, RA und FA für Urheber- und Medienrecht, Lungerich Lenz Schuhmacher, Köln
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 05/2013

Mit „Gegendarstellung” überschriebene Äußerungen, die sowohl Tatsachenbehauptungen als auch Werturteile enthalten, können insgesamt als Meinungsäußerung angesehen werden, wenn sie durch Elemente der Stellungnahme, des Dafürhaltens oder Meinens...

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