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Rechtstipps

2013-02-15, Autor Joachim Cäsar-Preller (1379 mal gelesen)

Wer sein Girokonto anderen überlässt, der kann demnächst noch so rehäugig zum Richtertisch hinauf blicken, verurteilt wird er/sie trotzdem: Der BGH hat in einem aktuellen Urteil allerletzte Zweifel an den voraus gehenden Instanzen ausgeräumt und ...

sternsternsternsternstern  4,2/5 (25 Bewertungen)
BGH: Eigenbedarfskündigung für GbR-Gesellschafter zulässig? © Tiberius Gracchus - Fotolia.com
2016-12-15 23:39:20.0, Redaktion Anwalt-Suchservice (127 mal gelesen)

Darf eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts für einen ihrer Gesellschafter Eigenbedarf an einer Mietwohnung anmelden, die ihr gehört? Der Bundesgerichtshof hat zu dieser Frage eine neue Entscheidung getroffen....

sternsternsternsternstern  3,9/5 (8 Bewertungen)
2014-10-01, Oberlandesgericht Hamm Aktenzeichen 15 W 98/14 (316 mal gelesen)

Die einzeltestamentarische Bestimmung eines Erblassers, nach der die "Erbschaft gemäß dem Berliner Testament erfolgen" soll, ist keine wirksame Erbeinsetzung des überlebenden Ehegatten, wenn nicht festgestellt werden kann, welche inhaltlichen...

sternsternsternsternstern  4,7/5 (3 Bewertungen)
2013-01-14, Amtsgericht München AZ 485 C 28220/10 (262 mal gelesen)

Vor einer Beschlussfassung über eine konkrete Modernisierungsmaßnahme sind den Eigentümern einer Wohnungseigentümergemeinschaft die Informationen über die für sie wesentlichen Entscheidungskriterien mitzuteilen. Geschieht dies nicht, sind gefasste...

sternsternsternsternstern  3,8/5 (4 Bewertungen)
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