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Rechtstipps
2010-06-22, Autor Mathias Henke (4962 mal gelesen)
Das Bundesverfassungsgericht hat erneut - diesmal in einer Einzelfallentscheidung - entschieden, dass die Zurechnung fiktiver Einkünfte bzw. eines fiktiven Einkommens in Unterhaltsfragen nur rechtmäßig sei, wenn die angenommene und bloß unterstellte ...
3,8/5 (10 Bewertungen) 
Autor: Prof. Dr. Elmar Schuhmacher, RA und FA für Urheber- und Medienrecht, Lungerich Lenz Schuhmacher, Köln
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 05/2013
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Mit „Gegendarstellung” überschriebene Äußerungen, die sowohl Tatsachenbehauptungen als auch Werturteile enthalten, können insgesamt als Meinungsäußerung angesehen werden, wenn sie durch Elemente der Stellungnahme, des Dafürhaltens oder Meinens...
2013-01-03, Autor Sven Skana (1403 mal gelesen)
In der vorliegenden Unfallangelegenheit schaltete der Kläger einen Sachverständigen ein. Dieser ermittelte ein Schadensbetrag oberhalb von 800 €. Für die Erstellung des Gutachtens veranschlagte der Sachverständige Kosten i.H.v. 203,49 €. Die ...
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