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Rechtstipps
2014-08-05, Autor Kai Jüdemann (394 mal gelesen)
In den Abmahnschreiben der Kanzlei Kornmeier & Partner bzgl. des Musikwerkes "She Moves" von Alle Farben werden den Adressaten Urheberrechtsverletzungen vorgeworfen und Ansprüche auf Unterlassung und Zahlung geltend gemacht. Wie sollte sich ein ...
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2016-06-20, Autor Matthias Krach (133 mal gelesen)
Das Amtegericht Frankfurt am Main hat eine Filesharingklage stattgegeben, weil die Beklagte nicht glaubhaft machen konnte, dass sie die Urhebrrechtsverletzung nicht begangen hat. Gegenstand des Urteils vom 24.05.2016 des AG Frankfurt am Main mit dem ...
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2011-07-11, Autor Sven Skana (2891 mal gelesen)
Das OLG Bamberg hat am 22.03.2011 entschieden, dass die polizeiliche Ermittlungsperson zur Anordnung einer Blutentnahme nach § 81 a Abs. 1 Satz 2 i.V.m. Abs. 2 StPO berechtigt ist, wenn von einem sogenannten Nachtrunk auszugehen oder ein solcher ...
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