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Rechtstipps

Autor: Dr. Claudia Böhm, FAin für GewRS, von Boetticher Hasse Lohmann, München
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 03/2014

Eine Google-Adwords-Anzeige verstößt nicht schon deshalb gegen § 4 HWG, weil sich die Pflichtangaben nicht in der Anzeige selbst befinden. Ausreichend ist, wenn in der Anzeige ein Link enthalten ist, der unmittelbar, d.h. ohne weitere Mausklicks, zu...

2007-03-26, Autor Boris Jan Schiemzik (2455 mal gelesen)

Gesetzesentwurf sieht eine Entschärfung des Pflichtteilsergänzungsanspruchs vor. Bundesjustizministerin Zypries will die Testierfreiheit der Erblasser stärken und das Pflichtteilsrecht reformieren. Anders als in den meisten anderen Ländern können ...

2015-06-20, Autor Anton Bernhard Hilbert (585 mal gelesen)

Die baden-württembergische Regierung führt am 1. Juli 2015 die Fahrrad-Stellplatzpflicht ein. Ein Rechtstipp von Anton Bernhard Hilbert, Waldshut-Tiengen. Ab 1. Juli 2015 gelten in Baden-Württemberg umfangreiche Regelungen für ...

2011-01-12, Autor Lars Jaeschke (3125 mal gelesen)

Derzeit mahnt die Münchener Kanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte verstärkt wegen „unerlaubter Verwertung geschützter Werke in sog. Tauschbörsen“ ab. Konkret werden (angebliche) Urheberrechtsverletzungen an dem Hörbuch „Das verlorene Symbol“ von Dan ...

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