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Rechtstipps

2017-04-18, Autor Holger Hesterberg (98 mal gelesen)

Eltern haften für Filesharing ihrer Kinder, wenn sie wissen, welches Familienmitglied illegal Inhalte verbreitet hat, aber keinen Namen nennen wollen, sog. „Loud-Entscheidung“ (BGH, Urt. v. 30.03.2017, AZ: I ZR 19/16). ...

sternsternsternsternstern  4,1/5 (16 Bewertungen)
Autor: RA Dr. Walter Kogel, FAFamR, Aachen
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 03/2012

Es besteht keine Auskunftspflicht der Ehefrau gem. § 1379 BGB, wenn der Ehemann während der Ehe mehrere Frauen vergewaltigt hat und deswegen inhaftiert ist. Die Anwendung des § 1381 BGB führt in diesem Fall bereits zur Abweisung des Stufenantrags in...

2016-01-15, Autor Nathalie M. Salibian-Waltz (149 mal gelesen)

BGH beschränkt Werbung von sozialen Netzwerken– hier Facebook- Mails. Der I. Zivilsenat  des Bundesgerichtshofes hat gestern entschieden (Entscheidung des BGH vom 14.1.2016, Az: IZR65/14, ...

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