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Rechtstipps

2013-07-18, Bundesfinanzhof AZ VI R 31/10; VI R 46/11; VI R 42/12; VI R 23/12 (48 mal gelesen)

Stellt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer unentgeltlich oder verbilligt ein Fahrzeug zur privaten Nutzung zur Verfügung, führt dies beim Arbeitnehmer auch dann zu einem steuerpflichtigen Vorteil, wenn der Arbeitnehmer das Fahrzeug tatsächlich nicht...

sternsternsternsternstern  4,0/5 (2 Bewertungen)
2009-03-23, Autor Sven Skana (2623 mal gelesen)

Falschangaben des Versicherungsnehmers über den Unfallort können aufgrund Verletzung der Aufklärungsobliegenheit zur Leistungsfreiheit der Kfz-Kaskoversicherung führen – auch wenn im Nachhinein eine Richtigstellung durch den Versicherten erfolgt. ...

sternsternsternsternstern  4,5/5 (20 Bewertungen)
2017-09-09, Autor Francesco Senatore (85 mal gelesen)

Die Richter des Bundesarbeitsgerichtes sind sich scheinbar uneinig, ob Arbeitnehmer unbillige Arbeitsanweisungen befolgen müssen. Ja und Amen. Ist das alles, was man dem Chef auf einen Befehl entgegen halten darf? Auch, wenn es sinnlos ist? Auch, wenn ...

sternsternsternsternstern  4,4/5 (10 Bewertungen)
2010-12-29, Autor Sven Skana (4134 mal gelesen)

Das OLG Karlsruhe hat am 18.05.2010 entschieden, dass der Versicherer die Beweislast für den Nachweis der vorvertraglichen Anzeigepflicht trägt, wenn das Antragsformular vom Versicherer ausgefüllt wurde. Hier beantragte die Versicherungsnehmerin ...

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