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Rechtstipps
2017-01-24, Autor Guido Lenné (128 mal gelesen)
Der BGH baute seine bisherige Rechtsprechung zur Störerhaftung zugunsten der Anschlussinhaber weiter aus. Der Bundesgerichtshof hatte sich in seinem jüngsten Urteil im Zusammenhang mit der Haftung für Urheberrechtsverletzungen mit den ...
3,8/5 (13 Bewertungen) 
2016-02-25, Autor Sven Skana (301 mal gelesen)
Das OLG Bamberg erklärte mit seinem Urteil im September 2015, dass von einem Regelfahrverbot bei einem Abstandsverstoß nicht mit der Begründung abgesehen werden könne, dass das dem Betroffenen nachfolgende Fahrzeug gefahrvoll nah auffuhr, wenn der ...
3,5/5 (23 Bewertungen) 2013-10-08, OVG RP Aktenzeichen: 8 A 10219/13.OVG (31 mal gelesen)
Eine Weinschorle darf unter der Bezeichnung "Winzerschorle" vertrieben werden, auch wenn sie nicht in einem Winzerbetrieb hergestellt worden ist. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz....
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