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Die Betriebsvereinbarung ist für eine Firma wie eine Art "Gesetz". Sie ist eine verbindliche Vereinbarung, die zwischen dem Betriebsrat und dem privaten Arbeitgeber geschlossen wird. Im öffentlichen Dienst werden vergleichbare Regelungen zwischen Personalrat und Dienststelle als Dienstvereinbarung bezeichnet.

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Betriebsvereinbarung: Die wichtigsten Infos

Wie eine Betriebsvereinbarung zustandekommt

Die Rechtsgrundlage für eine Betriebsvereinbarung als Instrument der Betriebsverfassung findet sich in § 77 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG). Die Betriebsvereinbarung hat eine sogenannte "normative Wirkung" - wirkt also für den Betrieb wie ein Gesetz. Regelungen im Arbeitsvertrag, die von der Betriebsvereinbarung abweichen, sind nur zulässig, wenn sie für den Arbeitnehmer günstiger sind (Günstigkeitsprinzip). Nach § 77 BetrVG ist die Betriebsvereinbarung vom Arbeitgeber und vom Betriebsrat gemeinsam zu beschließen und im Anschluss schriftlich festzuhalten. Außerdem muss die Betriebsvereinbarung vom Arbeitgebervertreter und vom Betriebsratsvorsitzenden unterzeichnet werden. Damit alle Arbeitnehmer vom Inhalt der Betriebsvereinbarung Kenntnis nehmen können, muss sie im Betrieb veröffentlicht werden (schwarzes Brett etc.).

Zulässige und unzulässige Regelungen in der Betriebsvereinbarung

Grundsätzlich kann in einer Betriebsvereinbarung alles geregelt werden, was zum Aufgabenbereich des Betriebsrats gehört und wo dem Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht zusteht. In einer Betriebsvereinbarung können sich also z. B. Regelungen über den Abschluss, den Inhalt oder die Beendigung von Arbeitsverhältnissen finden, aber auch Regelungen zu Sprechstunden des Betriebsrates oder der Jugend- und Auszubildendenvertretung. Die Betriebsvereinbarung ist aber auch der richtige Ort, um verbindliche Regelungen zum Thema Arbeits- und Gesundheitsschutz (Arbeitsschutz! ) zu treffen, zur Aufstellung eines Sozialplans, zum Umgang mit Arbeitsunfällen und Gesundheitsschädigungen oder zur Errichtung von Sozialeinrichtungen. Auch werden die Rahmenbedingungen für die sog. Telearbeit, also das berühmte Home-Office, häufig mit einer Betriebsvereinbarung festgelegt. Fragen der Vergütung und andere Arbeitsbedingungen, die mittels Tarifvertrag geregelt werden oder werden können, dürfen hingegen in einer Betriebsvereinbarung nicht geregelt werden, wenn der Tarifvertrag das nicht ausdrücklich gestattet (ausdrückliche Öffnungsklausel).

Betriebsvereinbarung beenden

Eine Betriebsvereinbarung kann als Vertrag mit lediglich normativer Wirkung beendet werden wie die meisten Verträge: Entweder kommt es zu einer nachfolgenden Betriebsvereinbarung zum gleichen Gegenstand (Zeitkollisionsregel), zu einem Aufhebungsvertrag oder die Betriebsvereinbarung wird gekündigt. War die Betriebsvereinbarung zeitlich befristet, endet sie durch Zeitablauf.

Fragen zur Betriebsvereinbarung?

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zuletzt aktualisiert am 20.02.2017

Weiterführende Informationen zu Betriebsvereinbarung

Anwalt Betriebsrat 22.02.2017
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Anwalt Mitbestimmungsrecht 13.03.2017
Das Mitbestimmungsrecht befasst sich insbesondere mit Einflussmöglichkeiten von Arbeitnehmern auf Entscheidungen im Betrieb. Arbeitnehmervertreter können auf Unternehmensebene Mitbestimmung ausüben, die dazugehörigen Regelungen unterfallen ebenfalls dem Mitbestimmungsrecht. mehr ...

Anwalt Betriebsverfassungsrecht 08.03.2017
Das Betriebsverfassungsrecht regelt die Betriebsverfassung, also die betriebsinternern "Spielregeln" im Verhältnis zwischen Arbeitgeber und Belegschaft. Die Mitarbeiter werden gegenüber dem Arbeitgeber durch den Betriebsrat vertreten. Dieser hat eine Reihe von gesetzlich geregelten Mitbestimmungsrechten. mehr ...

Anwalt Sozialplan 22.02.2017
Der Sozialplan ist eine Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmervertretung (Betriebsrat) mit der Wirkung einer Betriebsvereinbarung. Der Sozialplan soll negative Auswirkungen anstehender Betriebsänderungen für Arbeitnehmer abmildern und Rechtsstreits vermeiden. mehr ...

Anwalt Arbeitsrecht 06.07.2017
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Anwalt Kündigungsschutzrecht 09.03.2017
Das Kündigungsschutzrecht schützt Arbeitnehmer vor einer ungerechtfertigten Beendigung ihrer Arbeitsverträge. Aus Sicht des Arbeitgebers legt es fest, welche Regeln für eine rechtlich saubere und abgesicherte Kündigung eingehalten werden müssen. mehr ...

Anwalt Kurzarbeit 25.01.2017
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Anwalt Arbeitsschutzrecht 16.03.2017
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Anwalt Arbeitszeugnis 23.03.2017
Ein Arbeitnehmer hat das Recht auf ein wohlwollend formuliertes Arbeitszeugnis - nicht erst nach dem Ausscheiden. Auch Zwischenzeugnisse sind möglich. Diese sollten in sinnvollen Zeitabständen angefordert werden, etwa wenn einen neuer Arbeitsbereich dazu kommt. mehr ...

Anwalt Kündigungsschutzklage 27.04.2017
In Deutschland gibt es verschiedene gesetzliche Regelungen, die Arbeitnehmern einen gewissen Kündigungsschutz zusichern. Mit der Kündigungsschutzklage strebt ein Arbeitnehmer nach einer Kündigung durch den Arbeitgeber die gerichtliche Feststellung an, dass sein Arbeitsverhältnis weiter besteht. mehr ...

Anwalt Aufhebungsvertrag 25.01.2017
Ein unbefristeter (Arbeits-)Vertrag kann mit einer Kündigung oder mit dessen Aufhebung enden. Der Aufhebungsvertrag birgt vor allem für den Arbeitnehmer Risiken. Sollte er nicht wissen, wie es im Anschluss weitergeht, droht eine Sperrfrist von der Arbeitsagentur. mehr ...

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Erfindungen können bares Geld wert sein. Was passiert aber, wenn man als Arbeitnehmer am Arbeitsplatz etwas erfindet? Wer hat die Rechte daran? Und wer profitiert von den Erlösen? Mit diesen Fragen befasst sich das Arbeitnehmererfinderrecht. mehr ...

Anwalt Altersteilzeit 26.01.2017
Nicht jeder ältere Arbeitnehmer kann oder will bis zur Rente in Vollzeit arbeiten. Die Gründe, sich für Altersteilzeit zu entscheiden, sind dabei vielfältig, etwa gesundheitliche oder familiäre Gründe. Eine gute Vorabberatung ist sinnvoll, um nicht unnötig Rentenansprüche zu verlieren. mehr ...

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Mit "Arbeitsplatz" ist umgangssprachlich die arbeitsvertragliche Rechtsbeziehung zwischen einem Arbeitnehmer und seinem Arbeitgeber gemeint. Der Arbeitsplatz kann jedoch auch der eng begrenzte Ort sein, an dem ein Arbeitnehmer seiner Tätigkeit nachgeht – auch sind Rechtsprobleme möglich. mehr ...

Anwalt Recht der betrieblichen Altersversorgung 14.03.2017
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Anwalt Arbeitsbedingungen 23.03.2017
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Anwalt Vorstellungsgespräch 02.03.2017
Ist man auf der Suche nach einem neuen Job, ist die Einladung zum Vorstellungsgespräch der erste Schritt in Richtung neuer Arbeitsvertrag. Aber was gilt es arbeitsrechtlich in Bezug auf ein Vorstellungsgespräch zu beachten? Gibt es verbindliche Regeln? mehr ...

Rechtstipps zum Thema Betriebsvereinbarung

Autor: RA FAArbR Dr. Artur Kühnel,Vahle Kühnel Becker, FAeArbR, Hamburg
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 02/2016
Rubrik: Arbeitsrecht

Auf das 65. Lebensjahr bezogene Altersgrenzen in Betriebsvereinbarungen sind regelmäßig dahingehend auszulegen, dass das Arbeitsverhältnis erst zu einem Zeitpunkt enden soll, ab dem der Arbeitnehmer eine Regelaltersrente beanspruchen kann....

Autor: RAin FAinArbR Dr. Christina Suberg, Suberg Kanzlei für Arbeitsrecht, München
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 05/2015
Rubrik: Arbeitsrecht

Während der gesetzlichen Mindestpausen (§ 4 ArbZG) ist der Arbeitgeber nicht verpflichtet, die Arbeitsleistung des Arbeitnehmers anzunehmen, und der Arbeitnehmer außerstande, die Arbeitsleistung zu bewirken (§ 297 BGB)....

2014-07-25, Redaktion Anwalt-Suchservice (1866 mal gelesen)
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Viele Unternehmen veranstalten im Sommer gerne mal einen Betriebsausflug oder eine Incentive-Veranstaltung. Ob Grillen, Bowling oder Wildwasser-Rafting - gemeinsame Erlebnisse sollen verbinden und die Teamfähigkeit stärken. Nicht immer geht es dabei...

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Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 04/2015
Rubrik: Arbeitsrecht

Ein Arbeitgeber darf seinem Arbeitnehmer auch erst zu Beginn eines Arbeitstages die Lage der Ruhepause an dem Arbeitstag mitteilen....

2014-10-14, Bundesarbeitsgericht Az. 1 AZR 1083/12 - (171 mal gelesen)
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2013-03-06, Bundesarbeitsgericht - 1 AZR 417/12 - (42 mal gelesen)
Rubrik: Arbeitsrecht

Altersgrenzen in Betriebsvereinbarungen, nach denen das Arbeitsverhältnis mit Ablauf des Kalendermonats endet, in dem der Arbeitnehmer die Regelaltersgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung erreicht, sind wirksam.

Der im Jahr 1942 geborene...

Autor: RA FAArbR Dr. Joachim Trebeck, LL.M., Seitz Rechtsanwälte Steuerberater, Köln
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 11/2013
Rubrik: Arbeitsrecht

In einem Einigungsstellenspruch kann der Arbeitgeber nicht ermächtigt werden, einen Schichtplan ohne Zustimmung des Betriebsrats bis zur endgültigen Entscheidung der Einigungsstelle durchzuführen.Eine entsprechende Regelung könnte allenfalls in einer...

Autor: RAin FAinArbR Dr. Jessica Jacobi, Kliemt & Vollstädt, Berlin
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 01/2014
Rubrik: Arbeitsrecht

Torkontrollen verstoßen nicht gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Arbeitnehmer, wenn sie angemessen und erforderlich sind und nur im Rahmen der Verhältnismäßigkeit durchgeführt werden. Eine Durchführung durch externe Sicherheitsmitarbeiter...

2014-05-30, Redaktion Anwalt-Suchservice (198 mal gelesen)
Rubrik: Arbeitsrecht

Nach einer aktuellen Umfrage der Hans-Böckler-Stiftung erhält jeder zweite Arbeitnehmer in Deutschland Urlaubsgeld, allerdings nur 38 Prozent der beschäftigten Frauen. Aber nicht nur geschlechtsspezifisch gibt es Unterschiede, auch regional: In...

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