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Enteignung ist – seit das Eigentum in Rechtsordnungen verankert ist – immer wieder ein Problem, mit dem sich Eigentümer konfrontiert sehen. Die Frage, die sich dann immer wieder stellt: Wann ist eine Enteignung zulässig und welche Voraussetzungen müssen für die Enteignung erfüllt sein, damit sie rechtmäßig und wirksam ist?

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Rechtsinfos zur Enteignung

Was ist eine Enteignung?

Enteignung ist der Entzug des Eigentums durch den Staat. Die Enteignung kann sich dabei auf unbewegliche Gegenstände (Immobilien) wie z. B. Grundstücke beziehen, aber auch auf bewegliche Sachen (Mobilien) wie z. B. Maschinen oder Fahrzeuge. Juristen unterscheiden bei der Enteignung zwischen der Legalenteignung und der Administrativenteignung. Bei der Legalenteignung erlässt der Staat ein Gesetz, um Enteignungen möglich zu machen. Bei der Administrativenteignung geschieht die Enteignung durch Verwaltungsakt – eine Behörde erlässt für die Enteignung einen Enteignungsbeschluss. Dabei gilt aber: Es muss ein Gesetz geben, dass diese Enteignung überhaupt ermöglicht (Ermächtigungsgrundlage). Gesetze, die eine Enteignung per Enteignungsbeschluss zulassen, sind z. B. das Allgemeine Eisenbahngesetz (AEG), das Baugesetzbuch (BauGB), das Bundesfernstraßengesetz (FStrG), das Bundeswasserstraßengesetz (WaStrG), das Landbeschaffungsgesetz (LBG) oder das Energiewirtschaftsgesetz (EnWG).

Warum ist eine Enteignung problematisch?

Die Enteignung ist rechtlich schwierig, weil das Eigentum als elementares Grundrecht im Grundgesetz (GG) geschützt ist (Art. 14 GG). Die Enteignung muss deshalb immer das letzte Mittel sein, das der Staat anwendet. Aus diesem Grund schreibt z. B. das BauGB vor, dass der Staat vor der Enteignung eines Grundstücks zunächst versuchen muss, dem Eigentümer das Grundstück abzukaufen.

Unter welchen Voraussetzungen ist die Enteignung trotzdem zulässig?

Weil jede Enteignung ein schwerer Grundrechtseingriff ist, müssen für die Enteignung immer besondere Voraussetzungen erfüllt sein. Vor jeder Enteignung muss der Staat deshalb auch zwischen dem Individualinteresse des Eigentümers an seinem Eigentum und dem Allgemeinwohl abwägen. Überwiegt das Allgemeinwohl, ist die Enteignung zulässig. Aber Achtung: Im Falle der Enteignung hat der Eigentümer der enteigneten Sache Anspruch auf angemessene Entschädigung! Alle Gesetze, die eine Enteignung erlauben, müssen deshalb eine Aussage über Art und Ausmaß der Entschädigung enthalten (Junktimklausel).

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Eine Enteignung ist vor allem bei Immobilien ein schwerer Eingriff in das Eigentumsrecht und nur in engen Grenzen zulässig. Droht Ihnen eine Enteignung, weil z. B. ein Stromtrasse gebaut werden soll oder eine Bahnstrecke: Lassen Sie sich von Anfang an fachkundig unterstützen! Einen passenden Rechtsanwalt, der sich mit Enteignung auskennt, finden Sie leicht mit dem Anwalt-Suchservice!

zuletzt aktualisiert am 10.05.2016

Weiterführende Informationen zu Enteignung

Anwalt Enteignungsrecht
Wird jemandem das Eigentum - an beweglichen Sachen oder an unbeweglichen Sachen (z.B. Grundstücken) - durch den Staat entzogen, spricht man von Enteignung. Das Enteignungsrecht umfasst neben dem Schutz des Eigentums auch die Normen, die Enteignungen rechtmäßig begründen können. mehr ...

Anwalt Recht der ehemaligen DDR
Rechtsverhältnisse, die vor dem 3. Oktober 1989 zustande kamen, sollten nach dem Mauerfall nicht sofort unwirksam werden, sondern eine Zeit weiter fortwirken. Unter welchen Voraussetzungen die Fortwirkungen eintritt und für wie lange, ist im Recht der ehemaligen DDR geregelt. mehr ...

Anwalt Vermögensgesetz
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Anwalt Wohnungseigentumsrecht 12.04.2017
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Anwalt WEG-Recht
Das Wohnungseigentumsrecht oder WEG-Recht befasst sich mit den rechtlichen Gegebenheiten der Wohnungseigentümergemeinschaft. Es regelt, wie ein Grundstück unter den einzelnen Eigentümern aufgeteilt wird und legt deren Rechte und Pflichten fest. mehr ...

Anwalt Eigentümerversammlung
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Anwalt Sondernutzungsrecht
Das Sondernutzungsrecht ist kein Rechtsgebiet. Es ist eine Rechtsposition, die einer Person ein bestimmtes Recht gegenüber eine anderen Person bzw. anderen Personen einräumt. Es führt dazu, dass ein Eigentümer einer Wohnungseigentümergemeinschaft befugt ist, Teile des Gemeinschaftseigentums allein zu nutzen. mehr ...

Anwalt Eigentumswohnung 28.10.2015
Ob als Traum von den eigenen vier Wänden oder als Kapitalanlage - über den Erwerb einer Eigentumswohnung denken viele nach. Was häufig nicht bedacht wird: Die Eigentumswohnung bedeutet nicht nur Freiheit und Selbstbestimmtheit, sondern sie bringt auch Pflichten mit sich. mehr ...

Anwalt Eigentümergemeinschaft 20.02.2017
Wenn man eine Eigentumswohnung kauft, wird man automatisch Mitglied einer Eigentümergemeinschaft. Die Eigentümergemeinschaft bringt bestimmte Rechte, aber auch Pflichten mit sich. Aber die Eigentümergemeinschaft gibt es nicht bei Wohnungen. mehr ...

Anwalt Bergrecht
Das Bergrecht umfasst die rechtlichen Bestimmungen, die den Abbau von Bodenschätzen und den Bergbau im Allgemeinen regeln. Auch wenn das Bergrecht aus mittelalterlichem Gewohnheitsrecht entstand, erlangte es in der Neuzeit durch die Diskussion um das sog. Fracking erneute Bedeutung. mehr ...

Anwalt Zwangsversteigerung
Die Zwangsversteigerung ist in vielen Fällen das Ende des Traums vom Eigenheim. Vor allem wenn Kredite nicht mehr bedient werden können, ist die Zwangsversteigerung für Banken oft der einzige Weg, doch noch an "ihr Geld" zu kommen. mehr ...

Anwalt Denkmalschutzrecht
Der Denkmalschutz soll dafür sorgen, dass Denkmäler erhalten bleiben. Davon umfasst ist die Verhinderung von Verfälschungen, Beschädigungen, Beeinträchtigungen oder Zerstörung. Normalerweise gibt es für den Bürger wenig Berührungspunkte mit dem Denkmalschutz. mehr ...

Anwalt Eigentümergemeinschaftsrecht
Das Eigentümergemeinschaftsrecht umfasst alle Vorschriften, die sich mit den Rechten und Pflichten einer sog. Eigentümergemeinschaft befassen. Eine Eigentümergemeinschaft besteht aus den Teileigentümern und Wohnungseigentümern einer Wohnungseigentumsanlage. mehr ...

Anwalt Internationales Recht 06.07.2016
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Anwalt Staatshaftungsrecht
Im Zivilrecht ist die Haftung zwischen Privatleuten im BGB geregelt. Aber auch wenn Organe des Staates bzw. der Verwaltung ein "Missgeschick" passiert, muss dafür jemand haften: Es haftet der Staat. Die Basis dafür ist das Staatshaftungsrecht. mehr ...

Anwalt Internationales Steuerrecht
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Anwalt Internationales Kaufrecht
Internet und Globalisierung machen es möglich: Man kauft heutzutage nicht mehr nur um die Ecke, in der gleichen Stadt oder im eigenen Land ein. Wer einen Artikel in Deutschland nicht bekommt, kauft – meist via Internet – einfach im Ausland. Schon stellt sich die Frage: Ist internationales Kaufrecht anwendbar? mehr ...

Anwalt Verfassungsrecht
Das Verfassungsrecht ist der Bereich des öffentlichen Rechts, der sich mit den Regelungen der Verfassung der Bundesrepublik befasst. Die BRD verfügt über eine Verfassung, die seit ihrem Inkrafttreten Grundgesetz genannt wird. mehr ...

Anwalt Öffentliches Auftragswesen 28.10.2015
Vor allem in der Baubranche spielt öffentliches Auftragswesen eine große Rolle, weil der Staat sich oft an Bauprojekten beteiligt oder vollständig selbst Bauten in Auftrag gibt. Öffentliches Auftragswesen umfasst aber weit mehr als nur die Ausschreibungen im Bauwesen. mehr ...

Anwalt Unterhaltsvorschuss 04.05.2017
Alleinerziehende sind gegenüber Eheleuten oder eingetragenen Partnerschaften in der Regel extrem benachteiligt. Dieser Umstand wird besonders brisant, wenn der andere Elternteil seiner Unterhaltsverpflichtung nicht oder regelmäßig verspätet nachkommt. Als Ausgleich dafür können Alleinerziehende Unterhaltsansprüche für ihre Kinder in Form eines Unterhaltsvorschusses beantragen. mehr ...

Rechtstipps zum Thema Enteignung

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Gemeinschaftliches Wohnungseigentum bietet insbesondere, wenn es um dringend erforderliche Sanierungsarbeiten geht, viel Raum für Streitigkeiten. Gemeinschaftliches Wohnungseigentum bietet stets viel Raum für Streitigkeiten. Insbesondere, wenn es um ...

sternsternsternsternstern  4,0/5 (42 Bewertungen)
2012-10-02, Autor Anton Bernhard Hilbert (3382 mal gelesen)
Rubrik: Wohnungseigentumsrecht

Mängel am Gemeinschaftseigentum führen nicht selten zu Schäden in der Wohnung, vor allem, wenn es um Nässeschäden geht. Dann muss der Eigentümer "auf Zack" sein, um seine Rechte zu wahren. Ein Rechtstipp von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert, ...

sternsternsternsternstern  4,0/5 (31 Bewertungen)
Wohnungseigentumsrecht: Was versteht man unter der „ordnungsgemäßen Verwaltung“? © Tiberius Gracchus - Fotolia.com
2015-11-26, Redaktion Anwalt-Suchservice (500 mal gelesen)
Rubrik: Wohnungseigentumsrecht

Wohnungseigentümer fassen immer wieder Beschlüsse über den gemeinsamen Umgang mit dem Eigentum – und dann kommt es zum Streit, da jemand der Meinung ist, es handle sich nicht um eine Angelegenheit der „ordnungsgemäßen Verwaltung“. Was ist nun...

sternsternsternsternstern  4,0/5 (46 Bewertungen)
Mietkaution bei Vermieterwechsel © Marco2811 - Fotolia.com
2015-11-04, Redaktion Anwalt-Suchservice (343 mal gelesen)
Rubrik: Mietrecht und Pachtrecht

Wird eine vermietete Immobilie verkauft, gilt der Grundsatz „Kauf bricht nicht Miete“. Für Probleme sorgt jedoch manchmal die Mietkaution – insbesondere, wenn der neue Eigentümer diese zurückzahlen soll, ohne sie vom Voreigentümer erhalten zu haben. ...

sternsternsternsternstern  4,1/5 (29 Bewertungen)
Zwangsverwaltung einer Eigentumswohnung – was muss ich als Eigentümer wissen? © © flashpics - Fotolia.com
2016-01-25, Redaktion Anwalt-Suchservice (321 mal gelesen)
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Auch Haus- und Wohnungseigentümer können oft ihre Schuldenlast nicht mehr bewältigen. In vielen Fällen wird das Wohneigentum dann unter Zwangsverwaltung gestellt. Eigentümer sind sich jedoch in vielen Fällen nicht über die Rechte und die Aufgaben des...

sternsternsternsternstern  4,1/5 (29 Bewertungen)
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Urteile zum Thema Pferderecht und Equidenpass sowie Eigentum am Pferd. Rechtsprechung zu Pferdepapieren Von Rechtsanwältin Annette Brenken Pferdepapiere sollten ursprünglich lediglich die Abstammung der Pferde nachweisen. Heute ist ihre ...

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2009-12-09, Autor Gabriele Renken-Röhrs (4430 mal gelesen)
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Es finden sich in vielen Staaten internationale Erbrechte, die sich in unterschiedlicher Weise nach diversen Anknüpfungskriterien richten. Ein Internationales Erbrecht im eigentlichen Sinne gibt es nicht; deshalb bleibt es ausdrücklich anzuraten, bei ...

sternsternsternsternstern  4,0/5 (39 Bewertungen)
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2015-04-24, Redaktion Anwalt-Suchservice (716 mal gelesen)
Rubrik: Familienrecht

Viele Ehepaare lassen sich im Ausland scheiden, obwohl sie deutsche Staatsbürger sind oder ihren ständigen Wohnsitz in Deutschland haben. Eine ausländische Scheidung wird jedoch in Deutschland nicht automatisch anerkannt....

sternsternsternsternstern  4,0/5 (42 Bewertungen)
2014-10-31, Redaktion Anwalt-Suchservice (831 mal gelesen)
Rubrik: Verkehrsrecht

Nach dem Urlaub bekommt so mancher Autofahrer Post aus dem Urlaubsland: Man ist zu schnell gefahren, wurde geblitzt, ein Bußgeld ist fällig. Ausländische Bußgeldbescheide zu ignorieren kann teuer werden. ...

sternsternsternsternstern  4,1/5 (24 Bewertungen)
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Erben können künftig einen nichtigen Erbvertrag noch nach Jahrzehnten wirksam machen. Eine Fachartikel von Anton Bernhard Hilbert, Waldshut-Tiengen - http://www.hilbert-simon.de Bisher gilt, dass ein Testament/Erbvertrag formwirksam ist, wenn es ...

sternsternsternsternstern  4,2/5 (24 Bewertungen)
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