Anwalt Gemeinderecht

Suchen Sie hier mit

einer PLZ, z.B.: 10117, 1224,..
oder
einem Ort, z.B.: Berlin, Hamburg...

In bestimmten gesetzlichen Grenzen können Gemeinden eigene rechtliche Regelungen auf ihrem Gemeindegebiet schaffen. Dieses Recht der Kommunalverwaltung (Ortsrecht) wird als Gemeinderecht bezeichnet.

Alle Kanzleistandorte (alphabetisch)

A B C D E F G H I K L M N O P R S T U V W Z

Das Recht der Kommunen: Gemeinderecht

Gemeindeordnung als Grundlage für das Gemeinderecht

Die Gemeindeordnung (GO) wird auch Kommunalverfassung genannt. Sie bildet die rechtliche Grundlage für die Existenz und Organisation von Gemeinden und ist Basis für die Selbstverwaltung der Gemeinden. Die Gemeindeordnungen unterliegen der Gesetzgebungskompetenz der Länder und weisen von Bundesland zu Bundesland Unterschiede auf. Gemeinsam haben die Gemeindeordnungen, dass es immer einen Gemeinderat bzw. eine Gemeindevertretung gibt. Alle zentralen Angelegenheiten oder Entscheidungen einer Gemeinde müssen nach dem Gemeinderecht den Gemeinderat passieren. Dabei haben sich im Laufe der Zeit im Gemeinderecht vier verschiedene Kommunalverfassungstypen entwickelt: Die Magistratsverfassung, die Süddeutsche Bürgermeisterverfassung, die Norddeutsche Ratsverfassung und die Rheinische Bürgermeisterverfassung.

Selbstverwaltungsrecht der Gemeinden: Kernaspekt des Gemeinderechts

Das Selbstverwaltungsrecht der Gemeinden ist zentraler Aspekt des Gemeinderechts. Die Selbstverwaltungsgarantie im Gemeinderecht umfasst insbesondere die Finanzhoheit, Personalhoheit, Organisationsfreiheit, Planungshoheit und Satzungshoheit. Die Satzungshoheit gibt den Kommunen das Recht, sich eigene Satzungen zu geben. Das kommunale Selbstverwaltungsrecht ist jedoch nicht nur in den landesrechtlichen Vorschriften des Gemeinderechts normiert, es hat auch eine Grundlage im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland. Dies bewirkt, dass die Ordnungsstruktur der Kommunen verfassungsrechtlich garantiert ist. Das Gemeinderecht beinhaltet außerdem zahlreiche Garantien für die Gemeinden in den Bundesländern und gegenüber den Ländern.

Kommunale Wirtschaftsbetriebe und Gemeinderecht

Oftmals versuchen sich Gemeinden in bestimmten Bereichen als Wirtschaftsunternehmen und gründen dafür eigene Gesellschaften, z.B. eine Stadtwerke GmbH. Dabei dürfen sich Gemeinden nur unter engen Voraussetzungen selbst wirtschaftlich betätigen, beispielsweise dann, wenn ein privates Unternehmen die Aufgaben nicht besser wahrnehmen kann. Außerdem muss die Betätigung immer einen öffentlichen Zweck verfolgen und nicht bloß der Erzielung von Gewinnen dienen. Da die Gemeinden häufig über bessere Grundvoraussetzungen für den Betrieb von Wirtschaftsunternehmen verfügen als private Unternehmen, droht oftmals ein Verdrängungswettbewerb, gegen den sich Betroffene im Zweifel mit einer Klage zur Wehr setzen können.

Besonderer Tipp

Das Gemeinderecht führt dazu, dass Kommunen eigene rechtliche Regelungen erlassen können, die das Gemeindegebiet und die Gemeindebürger betreffen. Vor allem kommunale Abgabensatzungen führen (vor allem für Versorgung mit Wasser etc., aber auch Entsorgung von Abwässern etc.) immer wieder zu Konflikten hinsichtlich der Frage nach der Zulässigkeit der Gebühren(satzung) grundsätzlich, aber auch hinsichtlich der Höhe der Gebühren. Nicht nur die Rechtmäßigkeit eines konkreten Gebührenbescheides nach dem Gemeinderecht kann man überprüfen lassen - auch ganze Satzungen nach dem Gemeinderecht können gerichtlich überprüft werden. Ob eine Satzung oder ein Bescheid nach dem Gemeinderecht rechtmäßig ist oder nicht und ob es sinnvoll ist, gegen einen Bescheid oder eine Satzung rechtlich vorzugehen - bei der Beantwortung dieser Frage kann Ihnen ein Rechtsanwalt für Gemeinderecht helfen. Nehmen Sie jetzt Kontakt zu einem Rechtsanwalt für Gemeinderecht auf und finden Sie ihn über den Anwalt-Suchservice.

Weiterführende Informationen zu Gemeinderecht

Anwalt Flächennutzungsplan
Ein Flächennutzungsplan enthält die grundsätzliche Planung für das gesamte Gebiet einer Gemeinde. Aus ihm kann man ablesen, welche Nutzungsarten künftig für einzelne Teilgebiete der Gemeinde erwünscht sind. Vom Flächennutzungsplan wird der Bebauungsplan abgeleitet. mehr ...

Anwalt Erschließungskosten
Bei einem Neubau müssen oft die Erschließungskosten für das Grundstück mit einkalkuliert werden. Damit ist zum Beispiel der Anschluss an das Stromnetz, an Wasser- und Abwasserkanäle sowie die Gasversorgung gemeint. mehr ...

Anwalt Kommunales Abgabenrecht
Das kommunale Abgabenrecht ist ein Bestandteil der Finanzhoheit der Gemeinden. Kommunale Abgaben werden von den Gemeinden von den in ihrem Gebiet ansässigen Personen oder Unternehmen erhoben. mehr ...

Anwalt Erschließungsrecht
Das Erschließungsrecht bezieht sich auf alle Vorgänge im Zusammenhang mit der Erschließung eines Grundstückes, also die Anbindung an Verkehrs- und Versorgungseinrichtungen wie beispielsweise an Straßen (verkehrsmäßige Erschließung), Grünanlagen, Versorgungseinrichtungen oder Abwasseranlagen (technische Erschließung). mehr ...

Anwalt Städtebaurecht
Wenn eine Gemeinde ein städtebauliches Projekt plant, an dem sich private Geldgeber beteiligen, regelt der Städtebauvertrag die Rechte und Pflichten der Kommune einerseits und die des Investors andererseits. mehr ...

Anwalt Bebauungsplan
Ein Bebauungsplan setzt fest, was in einem bestimmten Gebiet gebaut werden darf und was nicht. Er trifft Aussagen über die Nutzung der nicht überbaubaren Flächen und kann eine Reihe von speziellen Regelungen über die Bebauung treffen - bis hin zur Anpflanzung von Bäumen und Sträuchern. Wer falsches pflanzt, muss dieses später ggf. wieder entfernen. mehr ...

Anwalt Erbbaurecht
Ein Erbbaurecht zu besitzen, bedeutet, dass man ein eigenes Haus auf einem fremden Grundstück bauen kann. Das Erbbaurecht besteht üblicherweise für 99 Jahre und wird im Grundbuch eingetragen. mehr ...

Anwalt Verbandsrecht
Das Verbandsrecht befasst sich mit rechtlichen Möglichkeiten von Einzelpersonen oder juristischen Personen, sich freiwillig zu Verbänden zusammenzuschließen. Oft haben Verbände eine interne feste Organisationsstruktur, die in einer Satzung festgelegt ist. mehr ...

Anwalt Hochschulrecht
Das Hochschulrecht zählt zum öffentlichen Recht, genauer gesagt zum besonderen Verwaltungsrecht. Zum Hochschulrecht zählen Rechtsfragen zum Thema Studienbeginn, Studienplatz, zum Studium selbst und dem Studienabschluss, aber auch Fragen des Hochschulwesens. mehr ...

Anwalt Sportrecht
Sport ist eines der liebsten Hobbies der Deutschen, was sich vor allem an der stetig steigenden Anzahl neuer Sportvereine erkennen lässt. Profisport ist außerdem inzwischen ein bedeutender Wirtschaftsfaktor in der BRD. Mit rechtlichen Problemen im Sport befasst sich das Sportrecht. mehr ...

Anwalt Kitaplatz 28.10.2015
Der Kitaplatz ist mittlerweile fest im deutschen Recht verankert und dient vor allem dazu, auch Müttern mehr berufliche Aktivität zu ermöglichen. Aber wann hat man einen Anspruch auf einen Kitaplatz, wer muss den Kitaplatz finanzieren und wo genau ist der Anspruch auf einen Kitaplatz geregelt? mehr ...

Anwalt Recht der jungen Bundesländer 06.07.2016
Die jungen bzw. „neuen“ Bundesländer sind Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Sie wurden aufgrund des Ländereinführungsgesetzes gebildet. mehr ...

Anwalt Denkmalschutzrecht
Der Denkmalschutz soll dafür sorgen, dass Denkmäler erhalten bleiben. Davon umfasst ist die Verhinderung von Verfälschungen, Beschädigungen, Beeinträchtigungen oder Zerstörung. Normalerweise gibt es für den Bürger wenig Berührungspunkte mit dem Denkmalschutz. mehr ...

Anwalt Beihilferecht
Die Beihilfe ist eine Form der finanziellen Unterstützung von Beamten, Berufsrichtern und Berufssoldaten sowie deren Angehörigen (Ehepartner und Kinder) durch den Staat. Das Beihilferecht befasst sich mit den Rechtsfragen rund um die Gewährung von Beihilfeleistungen. mehr ...

Anwalt Schulrecht
Das Schulrecht ist als Teil des besonderen Verwaltungsrechts dem Öffentlichen Recht zugeordnet und in Deutschland Länderangelegenheit. Das Schulrecht regelt alle mit dem Schulbetrieb zusammenhängenden Rechte und Pflichten von Schülern, Lehrern, Eltern, der Schulaufsicht und den Schulträgern. mehr ...

Anwalt Jagdpachtrecht
Das Jagen ist in Deutschland nicht uneingeschränkt erlaubt, sondern vielmehr auf Bundes- und Landesebene äußerst streng geregelt. Das Jagdpachtrecht ist dabei eine Sonderform der Pacht. Hierbei wird die Ausübung der Jagd verpachtet. Bei Fragen und Problemen hilft ein Anwalt mit Schwerpunkt Jagdpachtrecht. mehr ...

Anwalt Bauordnungsrecht
Das Bauordnungsrecht ist Bestandteil des öffentlichen Baurechts. Es regelt vor allem die Anforderungen, die an die Errichtung eines Bauwerks gestellt werden und dient der Gefahrenabwehr. mehr ...

Rechtstipps zum Thema Gemeinderecht

2008-01-22, Autor Heinrich Hübner (2845 mal gelesen)
Rubrik: Steuerrecht

Nach der Entscheidung des BVerfG vom 7. 11. 2006 steht das Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht vor einer Reform, die die gravierendsten Auswirkungen seit dem Bestehen dieser Steuer erwarten lässt. Die Verlautbarungen der Politik vermitteln den ...

sternsternsternsternstern  4,1/5 (9 Bewertungen)
2007-01-31, BVerfG Az: 1 BvL 10/02 (99 mal gelesen)
Rubrik: Erbrecht

Die durch § 19 Abs. 1 ErbStG angeordnete Erhebung der Erbschaftsteuer mit einheitlichen Steuersätzen auf den Wert des Erwerbs ist mit dem Grundgesetz unvereinbar. Denn sie knüpft an Werte an, deren Ermittlung bei wesentlichen Gruppen von...

sternsternsternsternstern  4,0/5 (9 Bewertungen)
2016-07-31, Autor Janus Galka (149 mal gelesen)
Rubrik: Verwaltungsrecht

Einführung von wiederkehrenden Anliegerbeiträgen in Bayern - Fluch oder Segen? Warum wurden die wiederkehrenden Beiträge eingeführt? Die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen wurde nicht nur in bayerischen Gemeinden sondern auch ...

sternsternsternsternstern  4,6/5 (19 Bewertungen)
Unfälle im Winter: Wann haftet die Gemeinde? © Igor Link - Fotolia.com
2016-01-11, Redaktion Anwalt-Suchservice (139 mal gelesen)
Rubrik: Zivilrecht

Schnee und Eis sorgen immer wieder für Stürze und Verletzungen. Meist wird davon ausgegangen, dass die Gemeinde für jede Gefahr auf ihren öffentlichen Wegen und Plätzen haftet. Tatsächlich sind der Haftung von Gemeinden jedoch deutliche Grenzen...

sternsternsternsternstern  3,8/5 (12 Bewertungen)
2008-11-25, VG Stuttgart (13 K 1233/08) (35 mal gelesen)
Rubrik: Baurecht

Wie die Gemeinde ihre Pflicht zur Aufrechterhaltung des Straßenverkehrs im Winter nachkommt, steht in ihrem pflichtgemäßen Ermessen. Ein einklagbarer Anspruch besteht nur, wenn bei Schnee- und Eisglätte eine Gefahr für Leib und Leben des Bürgers...

sternsternsternsternstern  3,7/5 (3 Bewertungen)
Zuviel Streusalz: Muss Gemeinde Schadensersatz zahlen? © Igor Link - Fotolia.com
2017-02-02 22:20:09.0, Redaktion Anwalt-Suchservice (139 mal gelesen)
Rubrik: Zivilrecht

Private Hauseigentümer dürfen fast nirgends in Deutschland mehr Streusalz verwenden. Dafür gehen die Gemeinden großzügig mit dem Auftaumittel um. Aber: Durch Streusalz können auch Schäden an privatem Eigentum entstehen. ...

sternsternsternsternstern  3,6/5 (14 Bewertungen)
Mietspiegel: Begründungsmittel für die Mieterhöhung © stockWERK - Fotolia.com
2015-05-15, Redaktion Anwalt-Suchservice (538 mal gelesen)
Rubrik: Mietrecht und Pachtrecht

Vermieter dürfen die Miete unter bestimmten Voraussetzungen an die ortsübliche Vergleichsmiete anpassen. Um diese zu ermitteln, gibt es verschiedene Möglichkeiten – zum Beispiel den Mietspiegel. Offenbar erfüllt jedoch nicht jeder Mietspiegel die...

sternsternsternsternstern  3,8/5 (26 Bewertungen)
Vorsicht bei Schnee und Eis: Die Räum- und Streupflicht © Edler von Rabenstein - Fotolia.com
2016-12-29, Redaktion Anwalt-Suchservice (316 mal gelesen)
Rubrik: Zivilrecht

Im Winter stellt sich Hauseigentümern und Mietern immer wieder die Frage, welche Pflichten sie im Rahmen des Winterdienstes haben. Wann muss geräumt werden, wie oft und wo? Viele irreführende Ansichten über dieses Thema geistern durch die Medien. ...

sternsternsternsternstern  4,0/5 (30 Bewertungen)
Kündigung für Flüchtlinge: Darf die Gemeinde Eigenbedarf anmelden? © Tiberius Gracchus - Fotolia.com
2015-10-28, Redaktion Anwalt-Suchservice (368 mal gelesen)
Rubrik: Mietrecht und Pachtrecht

Nach Pressemeldungen kommt es immer wieder vor, dass Kommunen gemeindeeigene Mietwohnungen „freikündigen“ um dort Flüchtlinge unterzubringen. Was ist nun dran an der Sache – und dürfen die Gemeinden das tun?...

sternsternsternsternstern  3,8/5 (21 Bewertungen)
Kita: Beitragsbefreiung für jüngere Geschwister? © Robert Kneschke - Fotolia.com
2016-06-11 06:37:04.0, Redaktion Anwalt-Suchservice (207 mal gelesen)
Rubrik: Verwaltungsrecht

Für Geschwister von Kita-Kindern gibt es oft Beitrags-Vergünstigungen. Die Stadt Kempen muss nun ihre Satzung ändern: Volle Beiträge für Geschwister sind nach den Landesgesetzen unzulässig....

sternsternsternsternstern  4,1/5 (20 Bewertungen)
weitere Rechtstipps in der Rubrik Verwaltungsrecht weitere Rechtstipps weitere Rechtstipps in der Rubrik Verwaltungsrecht