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• Gemeindeordnung als Grundlage für das Gemeinderecht
• Selbstverwaltungsrecht der Gemeinden: Kernaspekt des Gemeinderechts
• Kommunale Wirtschaftsbetriebe und Gemeinderecht
• Besonderer Tipp

Gemeindeordnung als Grundlage für das Gemeinderecht

Die Gemeindeordnung (GO) wird auch Kommunalverfassung genannt. Sie bildet die rechtliche Grundlage für die Existenz und Organisation von Gemeinden und ist Basis für die Selbstverwaltung der Gemeinden. Die Gemeindeordnungen unterliegen der Gesetzgebungskompetenz der Länder und weisen von Bundesland zu Bundesland Unterschiede auf. Gemeinsam haben die Gemeindeordnungen, dass es immer einen Gemeinderat bzw. eine Gemeindevertretung gibt. Alle zentralen Angelegenheiten oder Entscheidungen einer Gemeinde müssen nach dem Gemeinderecht den Gemeinderat passieren. Dabei haben sich im Laufe der Zeit im Gemeinderecht vier verschiedene Kommunalverfassungstypen entwickelt: Die Magistratsverfassung, die Süddeutsche Bürgermeisterverfassung, die Norddeutsche Ratsverfassung und die Rheinische Bürgermeisterverfassung.

Selbstverwaltungsrecht der Gemeinden: Kernaspekt des Gemeinderechts

Das Selbstverwaltungsrecht der Gemeinden ist zentraler Aspekt des Gemeinderechts. Die Selbstverwaltungsgarantie im Gemeinderecht umfasst insbesondere die Finanzhoheit, Personalhoheit, Organisationsfreiheit, Planungshoheit und Satzungshoheit. Die Satzungshoheit gibt den Kommunen das Recht, sich eigene Satzungen zu geben. Das kommunale Selbstverwaltungsrecht ist jedoch nicht nur in den landesrechtlichen Vorschriften des Gemeinderechts normiert, es hat auch eine Grundlage im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland. Dies bewirkt, dass die Ordnungsstruktur der Kommunen verfassungsrechtlich garantiert ist. Das Gemeinderecht beinhaltet außerdem zahlreiche Garantien für die Gemeinden in den Bundesländern und gegenüber den Ländern.

Kommunale Wirtschaftsbetriebe und Gemeinderecht

Oftmals versuchen sich Gemeinden in bestimmten Bereichen als Wirtschaftsunternehmen und gründen dafür eigene Gesellschaften, z.B. eine Stadtwerke GmbH. Dabei dürfen sich Gemeinden nur unter engen Voraussetzungen selbst wirtschaftlich betätigen, beispielsweise dann, wenn ein privates Unternehmen die Aufgaben nicht besser wahrnehmen kann. Außerdem muss die Betätigung immer einen öffentlichen Zweck verfolgen und nicht bloß der Erzielung von Gewinnen dienen. Da die Gemeinden häufig über bessere Grundvoraussetzungen für den Betrieb von Wirtschaftsunternehmen verfügen als private Unternehmen, droht oftmals ein Verdrängungswettbewerb, gegen den sich Betroffene im Zweifel mit einer Klage zur Wehr setzen können.

Besonderer Tipp

Das Gemeinderecht führt dazu, dass Kommunen eigene rechtliche Regelungen erlassen können, die das Gemeindegebiet und die Gemeindebürger betreffen. Vor allem kommunale Abgabensatzungen führen (vor allem für Versorgung mit Wasser etc., aber auch Entsorgung von Abwässern etc.) immer wieder zu Konflikten hinsichtlich der Frage nach der Zulässigkeit der Gebühren(satzung) grundsätzlich, aber auch hinsichtlich der Höhe der Gebühren. Nicht nur die Rechtmäßigkeit eines konkreten Gebührenbescheides nach dem Gemeinderecht kann man überprüfen lassen - auch ganze Satzungen nach dem Gemeinderecht können gerichtlich überprüft werden. Ob eine Satzung oder ein Bescheid nach dem Gemeinderecht rechtmäßig ist oder nicht und ob es sinnvoll ist, gegen einen Bescheid oder eine Satzung rechtlich vorzugehen - bei der Beantwortung dieser Frage kann Ihnen ein Rechtsanwalt für Gemeinderecht helfen. Nehmen Sie jetzt Kontakt zu einem Rechtsanwalt für Gemeinderecht auf und finden Sie ihn über den Anwalt-Suchservice.

Anwalt Flächennutzungsplan
Ein Flächennutzungsplan enthält die grundsätzliche Planung für das gesamte Gebiet einer Gemeinde. Aus ihm kann man ablesen, welche Nutzungsarten künftig für einzelne Teilgebiete der Gemeinde erwünscht sind. Vom Flächennutzungsplan wird der Bebauungsplan abgeleitet. mehr ...

Anwalt Erschließungskosten
Bei einem Neubau müssen oft die Erschließungskosten für das Grundstück mit einkalkuliert werden. Damit ist zum Beispiel der Anschluss an das Stromnetz, an Wasser- und Abwasserkanäle sowie die Gasversorgung gemeint. mehr ...

Anwalt Kommunales Abgabenrecht
Das kommunale Abgabenrecht ist ein Bestandteil der Finanzhoheit der Gemeinden. Kommunale Abgaben werden von den Gemeinden von den in ihrem Gebiet ansässigen Personen oder Unternehmen erhoben. mehr ...

Anwalt Erschließungsrecht
Das Erschließungsrecht bezieht sich auf alle Vorgänge im Zusammenhang mit der Erschließung eines Grundstückes, also die Anbindung an Verkehrs- und Versorgungseinrichtungen wie beispielsweise an Straßen (verkehrsmäßige Erschließung), Grünanlagen, Versorgungseinrichtungen oder Abwasseranlagen (technische Erschließung). mehr ...

Anwalt Städtebaurecht
Wenn eine Gemeinde ein städtebauliches Projekt plant, an dem sich private Geldgeber beteiligen, regelt der Städtebauvertrag die Rechte und Pflichten der Kommune einerseits und die des Investors andererseits. mehr ...

Anwalt Bebauungsplan
Ein Bebauungsplan setzt fest, was in einem bestimmten Gebiet gebaut werden darf und was nicht. Er trifft Aussagen über die Nutzung der nicht überbaubaren Flächen und kann eine Reihe von speziellen Regelungen über die Bebauung treffen - bis hin zur Anpflanzung von Bäumen und Sträuchern. Wer falsches pflanzt, muss dieses später ggf. wieder entfernen. mehr ...

Anwalt Erbbaurecht
Ein Erbbaurecht zu besitzen, bedeutet, dass man ein eigenes Haus auf einem fremden Grundstück bauen kann. Das Erbbaurecht besteht üblicherweise für 99 Jahre und wird im Grundbuch eingetragen. mehr ...

Anwalt Verbandsrecht
Das Verbandsrecht befasst sich mit rechtlichen Möglichkeiten von Einzelpersonen oder juristischen Personen, sich freiwillig zu Verbänden zusammenzuschließen. Oft haben Verbände eine interne feste Organisationsstruktur, die in einer Satzung festgelegt ist. mehr ...

Anwalt Hochschulrecht
Das Hochschulrecht zählt zum öffentlichen Recht, genauer gesagt zum besonderen Verwaltungsrecht. Zum Hochschulrecht zählen Rechtsfragen zum Thema Studienbeginn, Studienplatz, zum Studium selbst und dem Studienabschluss, aber auch Fragen des Hochschulwesens. mehr ...

Anwalt Sportrecht
Sport ist eines der liebsten Hobbies der Deutschen, was sich vor allem an der stetig steigenden Anzahl neuer Sportvereine erkennen lässt. Profisport ist außerdem inzwischen ein bedeutender Wirtschaftsfaktor in der BRD. Mit rechtlichen Problemen im Sport befasst sich das Sportrecht. mehr ...

Anwalt Kitaplatz 28.10.2015
Der Kitaplatz ist mittlerweile fest im deutschen Recht verankert und dient vor allem dazu, auch Müttern mehr berufliche Aktivität zu ermöglichen. Aber wann hat man einen Anspruch auf einen Kitaplatz, wer muss den Kitaplatz finanzieren und wo genau ist der Anspruch auf einen Kitaplatz geregelt? mehr ...

Anwalt Recht der jungen Bundesländer 18.05.2017
Sie sind weder jung noch neu, mit ihnen verbindet man vielmehr die Gebiete der ehemaligen DDR: Die Bundesländer Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Rechtlich gibt es im Vergleich zu den "alten" Bundesländer nach wie vor Unterschiede. mehr ...

Anwalt Denkmalschutzrecht
Der Denkmalschutz soll dafür sorgen, dass Denkmäler erhalten bleiben. Davon umfasst ist die Verhinderung von Verfälschungen, Beschädigungen, Beeinträchtigungen oder Zerstörung. Normalerweise gibt es für den Bürger wenig Berührungspunkte mit dem Denkmalschutz. mehr ...

Anwalt Beihilferecht
Die Beihilfe ist eine Form der finanziellen Unterstützung von Beamten, Berufsrichtern und Berufssoldaten sowie deren Angehörigen (Ehepartner und Kinder) durch den Staat. Das Beihilferecht befasst sich mit den Rechtsfragen rund um die Gewährung von Beihilfeleistungen. mehr ...

Anwalt Schulrecht
Das Schulrecht ist als Teil des besonderen Verwaltungsrechts dem Öffentlichen Recht zugeordnet und in Deutschland Länderangelegenheit. Das Schulrecht regelt alle mit dem Schulbetrieb zusammenhängenden Rechte und Pflichten von Schülern, Lehrern, Eltern, der Schulaufsicht und den Schulträgern. mehr ...

Anwalt Jagdpachtrecht
Das Jagen ist in Deutschland nicht uneingeschränkt erlaubt, sondern vielmehr auf Bundes- und Landesebene äußerst streng geregelt. Das Jagdpachtrecht ist dabei eine Sonderform der Pacht. Hierbei wird die Ausübung der Jagd verpachtet. Bei Fragen und Problemen hilft ein Anwalt mit Schwerpunkt Jagdpachtrecht. mehr ...

Anwalt Bauordnungsrecht
Das Bauordnungsrecht ist Bestandteil des öffentlichen Baurechts. Es regelt vor allem die Anforderungen, die an die Errichtung eines Bauwerks gestellt werden und dient der Gefahrenabwehr. mehr ...