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Das kommunale Abgabenrecht ist ein Bestandteil der Finanzhoheit der Gemeinden. Kommunale Abgaben werden von den Gemeinden von den in ihrem Gebiet ansässigen Personen oder Unternehmen erhoben.

Kommunales Abgabenrecht: welche Gebühren darf eine Gemeinde erheben?

Gesetzliche Grundlage des kommunalen Abgabenrechts

Die rechtlichen Regelungen über die kommunalen Abgaben unterfallen der Gesetzgebung der Länder. Daher gibt es in jedem Bundesland ein eigenes kommunales Abgabenrecht, normiert in den jeweiligen Kommunalabgabegesetzen (KAG). Weitere rechtliche Grundlagen finden sich in der Abgabenordnung (AO). Die Abgabenordnung ist zwar bundesrechtlicher Natur, kommt aber im kommunalen Abgaberecht zur Anwendung, wenn und soweit die Kommunalabgabegesetze die Abgabenordnung für anwendbar erklären. Im kommunalen Abgabenrecht gilt der Satzungszwang. Danach dürfen Gemeinden nur Abgaben einfordern, wenn es dafür eine entsprechende Satzung gibt. Ausnahmsweise kann auf die Satzung verzichtet werden, wenn durch Bundesrecht oder Landesrecht die Gemeinde ermächtigt wird, Abgaben unmittelbar zu erheben. Dann ist eine Satzung keine verpflichtende Voraussetzung für die Erhebung der Grundsteuer oder Gewerbesteuer. Die Grundlagen für den Erlass einer Satzung finden sich in der Gemeindeordnung (GO). Das kommunale Abgabenrecht schreibt jedoch den Mindestinhalt einer Satzung vor, mit der Abgaben erhoben werden sollen. Benannt werden müssen Abgabenschuldner, Abgabentatbestand (der Sachverhalt, aufgrund dessen die Abgabe anfällt), Abgabenmaßstab, Abgabensatz, Entstehung der Abgabe und ihre Fälligkeit.

Arten der kommunalen Abgaben

Das kommunale Abgabenrecht kennt vier Abgabenarten. Darunter fallen Steuern, Gebühren, Beiträge und Sonderabgaben. Wichtige Beispiele für Steuern, die von Gemeinden erhoben werden, sind die Grundsteuer, die Gewerbesteuer, die Hundesteuer und die Getränkesteuer sowie z.B. die Vergnügungssteuer und auch die Zweitwohnsitzsteuer. Das Steuerfindungsrecht der Kommunen ist allerdings eingeschränkt, was bedeutet, dass Gemeinden keine Steuern erheben können, die Bundessteuern gleichen. Gebühren sind hingegen Abgaben, denen eine konkrete Gegenleistung gegenüber steht, beispielsweise Verwaltungsgebühren, Abwassergebühren oder Benutzungsgebühren. Beispiele für Beiträge, denen keine konkrete Leistung gegenüber steht, sind Erschließungsbeiträge oder auch Fremdenverkehrsbeiträge. Die die sogenannte Kurtaxe wird als kommunale Abgabe eigener Art eingeordnet, da sie keinem Bereich eindeutig zuzuordnen ist.

Besonderer Tipp

Das kommunale Abgabenrecht ist eine schwierige Materie und zwar nicht nur für die betroffenen Bürger. Auch Gemeinden fällt es oftmals schwer, rechtlich korrekt Satzungen - z. B. Beitragssatzungen - zu erlassen. Ergeht dann ein Bescheid, in dem der Bürger beispielsweise zur Zahlung des Erschließungsbeitrags aufgefordert wird, kann dieser Bescheid oftmals fehlerhaft sein. Will man einen solchen Abgabenbescheid im kommunalen Abgabenrecht überprüfen lassen, ist die Mitwirkung eines erfahrenen Rechtsanwalts für kommunales Abgabenrecht unumgänglich, auch im Hinblick auf die Rechtsschutzmöglichkeiten "Widerspruch" und "Klage". Nehmen Sie jetzt Kontakt zu einem Rechtsanwalt für kommunales Abgabenrecht auf und finden Sie ihn über den Anwalt-Suchservice.

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