Ihren Anwalt für Kommunales Abgabenrecht hier finden


Suchen Sie hier mit einem

Rechtsthema, z.B.: Kündigung, Scheidung...
Rechtsgebiet, z.B. Arbeitsrecht, Mietrecht...
Name, z.B. Max Mustermann

Suchen Sie hier mit

einer PLZ, z.B.: 10117, 1224,..
oder
einem Ort, z.B.: Berlin, Hamburg...

Das kommunale Abgabenrecht ist ein Bestandteil der Finanzhoheit der Gemeinden. Kommunale Abgaben werden von den Gemeinden von den in ihrem Gebiet ansässigen Personen oder Unternehmen erhoben.

Filtern nach Orten

Kommunales Abgabenrecht: welche Gebühren darf eine Gemeinde erheben?

Gesetzliche Grundlage des kommunalen Abgabenrechts

Die rechtlichen Regelungen über die kommunalen Abgaben unterfallen der Gesetzgebung der Länder. Daher gibt es in jedem Bundesland ein eigenes kommunales Abgabenrecht, normiert in den jeweiligen Kommunalabgabegesetzen (KAG) . Weitere rechtliche Grundlagen finden sich in der Abgabenordnung (AO). Die Abgabenordnung ist zwar bundesrechtlicher Natur, kommt aber im kommunalen Abgaberecht zur Anwendung, wenn und soweit die Kommunalabgabegesetze die Abgabenordnung für anwendbar erklären. Im kommunalen Abgabenrecht gilt der Satzungszwang. Danach dürfen Gemeinden nur Abgaben einfordern, wenn es dafür eine entsprechende Satzung gibt. Ausnahmsweise kann auf die Satzung verzichtet werden, wenn durch Bundesrecht oder Landesrecht die Gemeinde ermächtigt wird, Abgaben unmittelbar zu erheben. Dann ist eine Satzung keine verpflichtende Voraussetzung für die Erhebung der Grundsteuer oder Gewerbesteuer. Die Grundlagen für den Erlass einer Satzung finden sich in der Gemeindeordnung (GO). Das kommunale Abgabenrecht schreibt jedoch den Mindestinhalt einer Satzung vor, mit der Abgaben erhoben werden sollen. Benannt werden müssen Abgabenschuldner, Abgabentatbestand (der Sachverhalt, aufgrund dessen die Abgabe anfällt), Abgabenmaßstab, Abgabensatz, Entstehung der Abgabe und ihre Fälligkeit.

Arten der kommunalen Abgaben

Das kommunale Abgabenrecht kennt vier Abgabenarten. Darunter fallen Steuern, Gebühren, Beiträge und Sonderabgaben. Wichtige Beispiele für Steuern, die von Gemeinden erhoben werden, sind die Grundsteuer, die Gewerbesteuer, die Hundesteuer und die Getränkesteuer sowie z.B. die Vergnügungssteuer und auch die Zweitwohnsitzsteuer. Das Steuerfindungsrecht der Kommunen ist allerdings eingeschränkt, was bedeutet, dass Gemeinden keine Steuern erheben können, die Bundessteuern gleichen. Gebühren sind hingegen Abgaben, denen eine konkrete Gegenleistung gegenüber steht, beispielsweise Verwaltungsgebühren, Abwassergebühren oder Benutzungsgebühren. Beispiele für Beiträge, denen keine konkrete Leistung gegenüber steht, sind Erschließungsbeiträge oder auch Fremdenverkehrsbeiträge. Die die sogenannte Kurtaxe wird als kommunale Abgabe eigener Art eingeordnet, da sie keinem Bereich eindeutig zuzuordnen ist.

Besonderer Tipp

Das kommunale Abgabenrecht ist eine schwierige Materie und zwar nicht nur für die betroffenen Bürger. Auch Gemeinden fällt es oftmals schwer, rechtlich korrekt Satzungen - z. B. Beitragssatzungen - zu erlassen. Ergeht dann ein Bescheid, in dem der Bürger beispielsweise zur Zahlung des Erschließungsbeitrags aufgefordert wird, kann dieser Bescheid oftmals fehlerhaft sein. Will man einen solchen Abgabenbescheid im kommunalen Abgabenrecht überprüfen lassen, ist die Mitwirkung eines erfahrenen Rechtsanwalts für kommunales Abgabenrecht unumgänglich, auch im Hinblick auf die Rechtsschutzmöglichkeiten "Widerspruch" und "Klage". Nehmen Sie jetzt Kontakt zu einem Rechtsanwalt für kommunales Abgabenrecht auf und finden Sie ihn über den Anwalt-Suchservice.

Weiterführende Informationen zu Kommunales Abgabenrecht

Anwalt Gemeinderecht
In bestimmten gesetzlichen Grenzen können Gemeinden eigene rechtliche Regelungen auf ihrem Gemeindegebiet schaffen. Dieses Recht der Kommunalverwaltung (Ortsrecht) wird als Gemeinderecht bezeichnet. mehr ...

Anwalt Arzneimittelrecht
Das Arzneimittelrecht befasst sich mit der Herstellung von Arzneimitteln sowie der klinischen Prüfung und Abgabe der Arzneimittel. Grundsätzlich ist das Arzneimittelrecht dem Verwaltungsrecht zuzuordnen. Trotzdem beinhaltet es Regelungen des Nebenstrafrechts. mehr ...

Anwalt Zollrecht
Das Zollrecht beinhaltet die Gesamtheit der Normen und Regelungen rund um die rechtlichen Fragen des Zolls. Ein Zoll ist die Abgabe, die beim Verkehr von Waren über Grenzen anfällt. Es gibt beispielsweise Einfuhrzölle, Durchfuhrzölle oder Ausfuhrzölle. mehr ...

Anwalt Verbandsrecht
Das Verbandsrecht befasst sich mit rechtlichen Möglichkeiten von Einzelpersonen oder juristischen Personen, sich freiwillig zu Verbänden zusammenzuschließen. Oft haben Verbände eine interne feste Organisationsstruktur, die in einer Satzung festgelegt ist. mehr ...

Anwalt Hochschulrecht
Das Hochschulrecht zählt zum öffentlichen Recht, genauer gesagt zum besonderen Verwaltungsrecht. Zum Hochschulrecht zählen Rechtsfragen zum Thema Studienbeginn, Studienplatz, zum Studium selbst und dem Studienabschluss, aber auch Fragen des Hochschulwesens. mehr ...

Anwalt Sportrecht
Sport ist eines der liebsten Hobbies der Deutschen, was sich vor allem an der stetig steigenden Anzahl neuer Sportvereine erkennen lässt. Profisport ist außerdem inzwischen ein bedeutender Wirtschaftsfaktor in der BRD. Mit rechtlichen Problemen im Sport befasst sich das Sportrecht. mehr ...

Anwalt Flächennutzungsplan
Ein Flächennutzungsplan enthält die grundsätzliche Planung für das gesamte Gebiet einer Gemeinde. Aus ihm kann man ablesen, welche Nutzungsarten künftig für einzelne Teilgebiete der Gemeinde erwünscht sind. Vom Flächennutzungsplan wird der Bebauungsplan abgeleitet. mehr ...

Anwalt Erschließungskosten
Bei einem Neubau müssen oft die Erschließungskosten für das Grundstück mit einkalkuliert werden. Damit ist zum Beispiel der Anschluss an das Stromnetz, an Wasser- und Abwasserkanäle sowie die Gasversorgung gemeint. mehr ...

Anwalt Erschließungsrecht
Das Erschließungsrecht bezieht sich auf alle Vorgänge im Zusammenhang mit der Erschließung eines Grundstückes, also die Anbindung an Verkehrs- und Versorgungseinrichtungen wie beispielsweise an Straßen (verkehrsmäßige Erschließung), Grünanlagen, Versorgungseinrichtungen oder Abwasseranlagen (technische Erschließung). mehr ...

Anwalt Städtebaurecht
Wenn eine Gemeinde ein städtebauliches Projekt plant, an dem sich private Geldgeber beteiligen, regelt der Städtebauvertrag die Rechte und Pflichten der Kommune einerseits und die des Investors andererseits. mehr ...

Anwalt Bebauungsplan
Ein Bebauungsplan setzt fest, was in einem bestimmten Gebiet gebaut werden darf und was nicht. Er trifft Aussagen über die Nutzung der nicht überbaubaren Flächen und kann eine Reihe von speziellen Regelungen über die Bebauung treffen - bis hin zur Anpflanzung von Bäumen und Sträuchern. Wer falsches pflanzt, muss dieses später ggf. wieder entfernen. mehr ...

Anwalt Erbbaurecht
Ein Erbbaurecht zu besitzen, bedeutet, dass man ein eigenes Haus auf einem fremden Grundstück bauen kann. Das Erbbaurecht besteht üblicherweise für 99 Jahre und wird im Grundbuch eingetragen. mehr ...

Anwalt Steuerrecht 06.04.2017
Steuern sind eine Geldleistung des Bürgers an den Staat. Eine konkrete staatliche Gegenleistung erhält der Bürger dafür nicht. Steuern kommen vielmehr der Allgemeinheit zu Gute. Anders bei Gebühren: Für die Müllgebühren wird der Müll entsorgt. mehr ...

Anwalt Steuerhinterziehung
Viele Menschen verwenden große Mühe darauf, ihr Geld vor dem Finanzamt zu schützen - sei es durch geschicktes Taktieren mit rechtlichen Vorschriften, durch Schwarzarbeit oder durch Scheingeschäfte verschiedenster Art. Steuerhinterziehung ist jedoch strafbar - und so manchem ist nicht bewusst, dass sein Verhalten bereits eine Straftat im Sinne des Steuerrechts darstellt. mehr ...

Anwalt Alkohol am Steuer 23.05.2017
Das deutsche Verkehrsrecht hält harte Konsequenzen für Autofahrer bereits, die unter Alkoholeinfluss am Straßenverkehr teilnehmen. Der Verlust der Fahrerlaubnis gehört unter Umständen dazu. Auch eine "MPU" zählt zu den unangenehmeren Erlebnissen im Dasein eines Autofahrers. mehr ...

Anwalt Einkommenssteuer
Jeder, der ein Einkommen hat, muss auch Einkommenssteuer zahlen. Das deutsche Steuerrecht sieht eine Reihe von Möglichkeiten vor, um die Steuerlast zu reduzieren - oft, indem Kosten des Steuerpflichtigen von seinem zu versteuernden Einkommen abgezogen werden. Trotzdem ist die Einkommenssteuer für die meisten Menschen ein eher ungeliebtes Thema. mehr ...

Anwalt Schwarzgeld
Schwarzgeld ist Einkommen, dass nicht versteuert wurde. Schwarzgeld wird oft in zweifelhafte Anlagen gesteckt oder ins Ausland transferiert. Nicht nur Großverdiener haben Schwarzgeld - dies fängt schon beim kleinen Handwerker an, der ab und zu nach Feierabend arbeitet. Schwarzgeld bringt ernste rechtliche Konsequenzen mit sich, denn das deutsche Steuerrecht hat mit Steuersündern kein Erbarmen. mehr ...

Anwalt Führerschein 29.06.2017
Auch aus rechtlicher Sicht gibt es sehr viele Fragen im Zusammenhang mit dem Führerschein, etwa im Zusammenhang mit dem Erwerb oder der Probezeit, aber auch mit einem Fahrverbot. Oft hilft eine frühzeitige Beratung beim Anwalt. mehr ...

Anwalt Gebührenrecht der Rechtsanwälte
Der Beruf des Rechtsanwalts unterliegt dem Berufsrecht der Rechtsanwälte, zu dem auch das Gebührenrecht der Rechtsanwälte zählt. Im Gebührenrecht für Rechtsanwälte finden sich Vorgaben für die Erhebung von Gebühren für anwaltliche Leistungen wie Beratung und (außer-) gerichtliche Vertretung. mehr ...

Anwalt Gebührenrecht der Steuerberater
Wie Angehörige anderer freier Berufe dürfen Steuerberater ihr Honorar nicht vollkommen frei festlegen. Das Berufsrecht der Steuerberater beinhaltet gesetzliche Regelungen, die das Gebührenrecht der Steuerberater bilden. mehr ...

Rechtstipps zum Thema Kommunales Abgabenrecht

Autor: RA Dr. Aegidius Vogt, RAYERMANN Legal, München – www.rayermann.de
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 07/2014
Rubrik: IT-Recht

Der auf einem Hotelbuchungsportal angegebene Endpreis muss auch kommunale Abgaben wie die von Hotelbetreibern im Einzelfall erhobene „Bettensteuer” beinhalten....

2014-10-29, Verwaltungsgericht Dresden (Az. 1 K 1114/13 und 1 K 1123/13) (211 mal gelesen)
Rubrik: Diverse Themen

Eine Wohngemeinschaft intensiv pflegebeduerftiger Menschen stellt nicht automatisch eine stationaere Einrichtung im Sinne des Saechsischen Betreuungs- und Wohnqualitaetsgesetzes (SaechsBeWoG) dar. Insoweit kommt es auf die Umstaende des Einzelfalls...

2008-05-16, Autor Wolfgang Baumann (3063 mal gelesen)
Rubrik: Verwaltungsrecht

Geothermie: Ein neuer Weg der kommunalen Energieversorgung? Erdwärme, also Geothermie, nimmt unter den Erneuerbaren Energien eine Sonderstel-lung ein: Insbesondere im Gegensatz zur Windkraft und Sonnenstrahlung steht Erdwär-me unterbrechungsfrei ...

2015-12-10, Autor Tim Geißler (405 mal gelesen)
Rubrik: Verkehrsrecht

Geblitzt durch die Stadt: Häufig werden private Firmen beauftragt - dies wird von Gerichten als rechtswidrig angesehen Wer bei einer Geschwindigkeitsmessung nicht der Polizei, sondern beispielsweise der Stadt ins Netz geht, sollte ab sofort unbedingt ...

2014-06-19, Landgericht Coburg Aktenzeichen 22 O 273/09 (484 mal gelesen)
Rubrik: Baurecht

Die Klage von Grundstückseigentümern gegen ein kommunales Bauunternehmen auf Schadenersatz in Höhe von 10.500 € wurde abgewiesen. Das Landgericht Coburg stellte fest, dass die behaupteten Schäden am Grundstück nicht, wie von den Klägern behauptet,...

2013-05-17, Autor Wolfgang Raithel (1030 mal gelesen)
Rubrik: Verwaltungsrecht

Nach der zitierten Regelung des KAG (BY)beginnt die Festsetzungsfrist für kommunale Beiträge von 4 Jahren erst mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die gültige Satzung bekannt gemacht worden ist; diese bayerische Sonderregelung hat das BVerfG jetzt ...

2011-01-05, Autor Lars Jaeschke (4539 mal gelesen)
Rubrik: Zivilrecht

Eine Abmahnung ist die formale Aufforderung einer Person an eine andere Person, eine bestimmte Handlung künftig zu unterlassen oder vorzunehmen. Besondere Bedeutung hat die Abmahnung im Bereich des sog. Gewerblichen Rechtsschutzes sowie im ...

2017-09-22, Autor Jörg Streichert (38 mal gelesen)
Rubrik: Erbrecht

Pflichtteilsberechtigte Personen haben meist keinen genauen Überblick über die Vermögensverhältnisse des Erblassers. Banken oder Versicherungen dürfen dem Pflichtteilsberechtigten keine Auskunft geben. ...

Autor: Dr. Claudia Böhm/FAin für GewRS von BOETTICHER Rechtsanwälte, München
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 03/2016
Rubrik: Urheber- / Medienrecht

Ein Vertragsstrafevertrag kommt auch dann noch zustande, wenn zwischen der Abgabe der strafbewehrten Unterlassungsverpflichtungserklärung und der Annahmeerklärung ein Zeitraum liegt, der so lang ist, dass die Unterlassungsansprüche, die mit der...

2016-05-12, Autor David Geßner (366 mal gelesen)
Rubrik: Gewerblicher Rechtsschutz

Sie haben eine Abmahnung des Berliner Rechtsanwalts Daniel Sebastian in Ihrem Briefkasten und wissen nicht wie sich verhalten sollen? Ich bin Ihr Ansprechpartner in Sachen Filesharing-Abmahnungen. Ich vertrete tagtäglich Anschlussinhaber, welche von ...

weitere Rechtstipps in der Rubrik Verwaltungsrecht weitere Rechtstipps weitere Rechtstipps in der Rubrik Verwaltungsrecht

Suchen Sie hier mit einem

Rechtsthema, z.B.: Kündigung, Scheidung...
Rechtsgebiet, z.B. Arbeitsrecht, Mietrecht...
Qualifikation, z.B. Fachanwalt für...
Name, z.B. Max Mustermann

Suchen Sie hier mit

einer PLZ, z.B.: 10117, 1224,..
oder
einem Ort, z.B.: Berlin, Hamburg...

Rechtsanwälte für Kommunales Abgabenrecht
Mit Postleitzahl suchen
Rheinweg 23
53113 Bonn
Dudenstraße 14
36251 Bad Hersfeld
Schaezler-Straße 10
86150 Augsburg
Hauptstraße 26
34431 Marsberg
Bogenstraße 11/12
48143 Münster
Grellstraße 1b
10409 Berlin
Peterstraße 3
99084 Erfurt
Hofkamp 86
42103 Wuppertal
Marienplatz 2
80331 München
Putzbrunner Straße 17
85521 Ottobrunn (Zweigniederlassung)

Mit Postleitzahl suchen
Cookies helfen uns bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies setzen.   
Mehr Informationen  |  OK
Durch die Nutzung unserer Dienste, erklären Sie sich mit Cookies einverstanden.    Info
OK