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Tarifverträge sind vor allem im Fokus der Öffentlichkeit, wenn gestreikt wird - bei der Bahn, der Post oder z. B. bei kommunalen Kindertagungsstätten. Ziel von Streiks ist regelmäßig, die Arbeitsbedingungen aus einem Tarifvertrag zu Gunsten der Arbeitnehmer zu verbessern.

Was im Tarifvertrag geregelt wird

Basis für den Abschluss eines Tarifvertrags

Ein Tarifvertrag ist ein zivilrechtlicher Vertrag zwischen zwei Parteien. Die Parteien müssen allerdings "tariffähig" sein. Wegen der Voraussetzung der Tariffähigkeit als Basis für den Abschluss eines Tarifvertrages, kommen als Parteien nur (einzelne) Arbeitgeber, Arbeitgeberverbände und Arbeitnehmerverbände (Gewerkschaften) in Frage. Das Grundgesetz gewährt den Tarifparteien die sogenannte Tarifautonomie. Grundsätzlich entfaltet ein Tarifvertrag nur unmittelbare Wirkung auf ein Arbeitsverhältnis, wenn beide Vertragsparteien - also Arbeitnehmer und Arbeitgeber - tarifgebunden sind, Arbeitnehmer - also z. B. Gewerkschaftsmitglieder und Arbeitgeber - z. B. Mitglied in einem Arbeitgeberverband, wenn es sich nicht um einen Haustarifvertrag handelt.

Die Grundlage für den Tarifvertrag: Das Tarifvertragsgesetz

Die gesetzliche Grundlage für den Tarifvertrag ist das Tarifvertragsgesetz (TVG), das u.a. vorschreibt, dass der Tarifvertrag schriftlich abzuschließen ist. Je nach Inhalt und Tarifvertragsparteien wird z. B. zwischen Entgelt-Tarifvertrag oder Lohntarifvertrag unterschieden, nach Firmentarifvertrag oder Flächentarifvertrag oder einem Manteltarifvertrag. Wird ein Tarifvertrag abgeschlossen, geändert oder aufgehoben, werden diese Änderungen im Tarifregister festgehalten. Die Eintragung in diesem Register ist aber nicht Voraussetzung dafür, dass ein Tarifvertrag wirksam ist.

Welche Inhalte stehen im Tarifvertrag?

Im Tarifvertrag werden insbesondere Arbeitsbedingungen für Berufsgruppen oder aber ganze Branchen festgelegt. Diese Regelungen überlagern die Arbeitsbedingungen im Arbeitsvertrag im Zweifel, wenn sie für den Arbeitnehmer günstiger sind als die Arbeitsbedingungen im Arbeitsvertrag ("Günstigkeitsprinzip") und der Tarifvertrag anwendbar ist. Ein Tarifvertrag hat insofern normative Wirkung - wirkt also wie ein "Gesetz" zwischen den Tarifvertragsparteien. Wird ein Tarifvertrag für allgemeinverbindlich erklärt (Allgemeinverbindlichkeitserklärung), ist er in seinem zeitlichen, räumlichen und inhaltlichen Geltungsbereich auf alle Arbeitsverhältnisse anzuwenden und zwar unabhängig davon, ob die Parteien des Arbeitsvertrages das wollen. Will ein Unternehmen zugunsten seiner Mitarbeiter von einem Tarifvertrag abweichen, ist das z. B. auch durch eine Betriebsvereinbarung möglich.

Was gilt? Tarifvertrag oder Arbeitsvertrag?

Sie haben Fragen zum Tarifvertrag - Sie wissen nicht ob ein Tarifvertrag auf Ihren Arbeitsvertrag anwendbar ist, z. B. weil er für allgemeinverbindlich erklärt wurde oder weil sich in Ihrem Arbeitsvertrag eine Bezugnahmeklausel oder Gleichstellungsabrede findet? Lassen Sie sich Ihre Fragen zum Thema Tarifvertrag von einem Rechtsanwalt für Arbeitsrecht konkret beantworten.

zuletzt aktualisiert am 27.02.2017

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