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Rechtstipps

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Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Verein, dessen Vorstand gegenüber einem Mitglied Maßnahmen verhängt hat, sich die Entscheidung eines letztinstanzlichen Vereinsgerichts, das die Maßnahmen aufgehoben hat, zurechnen lassen muss und...

sternsternsternsternstern  4,0/5 (1 Bewertungen)
Autor: RA FAArbR Dr. Detlef Grimm, Loschelder Rechtsanwälte, Köln
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 11/2015

Hat der Arbeitgeber während sog. Raucherpausen, für die die Arbeitnehmer ihren Arbeitsplatz jederzeit verlassen durften, das Entgelt weitergezahlt, ohne die genaue Häufigkeit und Dauer der jeweiligen Pausen zu kennen, können die Arbeitnehmer nicht...

2008-07-09, Oberlandesgerichts Stuttgart (1 Ss 329/08) (57 mal gelesen)

Wer einem Polizeibeamten die Buchstabenfolge «A.C.A.B.» zuruft, macht sich wegen Beleidigung strafbar und muss mit einer Geldbuße rechnen. Dies entschied aktuell das Stuttgarter Oberlandesgericht.

Der 18-jährige Angeklagte war wegen Beleidigung (§...

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