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Rechtstipps

2012-09-19, Autor Anton Bernhard Hilbert (2714 mal gelesen)

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sternsternsternsternstern  3,8/5 (20 Bewertungen)
Autor: Dr. Stephan Bahner, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht, Osborne Clarke, Köln
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 01/2015

Eine unmittelbare Aufforderung zum Kauf gem. Nr. 28 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG liegt nicht vor, wenn in der Werbung kein konkretes Produkt genannt, sondern das gesamte Warensortiment beworben wird.Die im Rahmen einer „Zeugnisaktion” an Schulkinder...

2011-09-08, Autor Sven Skana (2693 mal gelesen)

Das OLG Bamberg hat am 22.03.2011 entschieden, dass die polizeiliche Ermittlungsperson Zur Anordnung einer Blutentnahme nach § 81 a Abs. 1 Satz 2 i.V.m. Abs. 2 StPO berechtigt ist, wenn von einem sogenannten Nachtrunk auszugehen oder ein solcher ...

Autor: RAin Dr. Uta Roessink, FAinFamR, Köln
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Berechnung des Ehegattenunterhalts bei hohem Einkommen nach Quotenmethode
Ein Auskunftsanspruch gegen den Unterhaltspflichtigen über sein Einkommen ist immer gegeben, wenn die Auskunft für den Unterhaltsanspruch Bedeutung haben kann. Dies gilt auch, wenn unabhängig von der tatsächlichen Vermutung der Einkommensverwendung...

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