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Rechtstipps

Autor: RA Markus Rössel, LL.M. (Informationsrecht), Köln
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 01/2017

Keine Belehrung von Gästen und Mitbewohnern bei Internetnutzung
Ohne konkrete Anhaltspunkte für eine bereits begangene oder bevorstehende Urheberrechtsverletzung ist der Inhaber eines Internetanschlusses grundsätzlich nicht verpflichtet, volljährige Mitglieder seiner Wohngemeinschaft oder volljährige Besucher und...

2016-02-23, Autor Christof Bernhardt (229 mal gelesen)

Mit dem Gesetz zur Umsetzung der EU-Wohnimmobilienkreditrichtlinie hat der Bundestag nicht nur das Aus für den Widerrufsjoker bei Immobiliendarlehen beschlossen, sondern auch verbraucherfreundliche Neuregelungen auf den Weg gebracht. ...

Autor: Dr. Rainer Kemper, Hochschule Osnabrück/Universität Münster
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 05/2017

Verfahrenskostenhilfe für Scheidung von Scheinehe
1. Liegen die Voraussetzungen sowohl der Ehescheidung als auch der Eheaufhebung vor, haben die Ehegatten die Wahl zwischen beiden Anträgen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung ist nicht mutwillig.2. Beide Ehegatten trifft eine gesteigerte Pflicht,...

2008-05-16, Autor Wolfgang Baumann (2491 mal gelesen)

Planfeststellung Flughafen Berlin-Schönefeld Verfassungsrechtsschutz gegen Flughäfen – Zur Funktion und Zulässigkeit von Verfassungsbeschwerden gegen Flughafenplanungen – Rechtsanwalt Wolfgang Baumann Fachanwalt für ...

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