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Rechtstipps
© Edler von Rabenstein - Fotolia.com 2014-12-12, Redaktion Anwalt-Suchservice (190 mal gelesen)
Im Winter kommt es immer wieder zu Stürzen auf eisglatten Bahnsteigen, oft mit Verletzungen. Wer haftet für diese Glätteunfälle und deren Folgen?...
4,0/5 (4 Bewertungen) 2013-01-11, Bayer. Verwaltungsgerichtshof Az. 4 B 12.1389 (56 mal gelesen)
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat entschieden, dass eine Gemeinde auch dann Hundesteuer erheben darf, wenn ein Hund sich nicht nur im Gemeindegebiet aufhält, sondern seinen Halter auch an entfernte Orte begleitet. Damit ist eine...
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2013-09-26, Autor Joachim Cäsar-Preller (1229 mal gelesen)
Von den großen Versprechungen zum MPC Millennium Tower oder genauer gesagt zum MPC Sachwert Renditefonds Österreich GmbH & Co.KG ist nicht viel übrig geblieben. Die hohen Renditeerwartungen erfüllten sich für die Anleger nicht, z.T. blieben die ...
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Autor: RA Dr. Thomas Jochheim, RAin Maren Wahler,Klinkert Rechtsanwälte PartGmbB,Frankfurt am Main, www.klinkert.pro
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 12/2017
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Werbung mit Designpreis bedarf keiner Fundstellenangabe
Wirbt ein Unternehmen für sein Produkt mit einem Designpreis, so liegt keine wesentliche juristische Information vor, die einer Fundstellenangabe bedarf. Dies gilt jedenfalls dann, wenn das Werbeprodukt dergestalt abgebildet wird, dass sich der...
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