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Rechtstipps

2009-06-16, Verwaltungsgericht Koblenz 1 K 1716/07.KO (35 mal gelesen)

Eine Baugenehmigung für eine Produktionshalle darf nicht erteilt werden, wenn von dieser Gummigerüche ausgehen, die an 25 % der Jahresstunden in der Umgebung eines Wohnhauses wahrnehmbar sind. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz.

Die...

sternsternsternsternstern  3,5/5 (2 Bewertungen)
2009-12-15, Hess. LSG (AZ L 8 KR 304/07) (31 mal gelesen)

Renditeerwägungen können eine Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Renten- und Arbeitslosenversicherung nicht begründen. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht.

Im konkreten Fall ging es um einen Bankangestellten aus...

sternsternsternsternstern  4,0/5 (2 Bewertungen)
2012-10-10, Autor Björn Blume (1331 mal gelesen)

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 26.7.2012 eine Entscheidung zu der Frage getroffen, ob eine Entgeltklausel in einem Antragsformular für einen Grundeintrag in ein Branchenverzeichnis im Internet nach dem Erscheinungsbild des Formulars ...

sternsternsternsternstern  4,0/5 (2 Bewertungen)
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