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Rechtstipps

Autor: RAin FAinArbR Annegret Müller-Mundt, RA Tobias Elster, Norton Rose LLP München
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 11/2011

Eine nationale Regelung, nach der Beamte bei Erreichen einer bestimmten Altersgrenze zwangsweise in den Ruhestand versetzt werden, stellt keine Diskriminierung wegen des Alters dar, wenn sie der Förderung einer ausgewogenen Altersstruktur und der...

2013-10-14, Autor Kai Jüdemann (1195 mal gelesen)

Der Vorwurf einer Urheberrechtsverletzung - wie sollten Betroffene reagieren? Berichten zufolge mahnt wieder der Berliner Rechtsanwalt Daniel Sebastian im Auftrag der Digirights Administration GmbH Internetanschlussinhaber ab, da sie unter anderem ...

2008-09-23, Autor Sven Skana (2507 mal gelesen)

Vorliegend ging es um die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen ein Urteil des Amtsgerichts Bonn vom 26. März 2008. In diesem Urteil wurde der Betroffene wegen vorsätzlicher Nutzung eines Mobiltelefons gem. § 23 Abs. 1 a StVO zu einer Geldbuße von ...

2017-08-04, Autor Holger Syldath (89 mal gelesen)

Bei rechtswirksamer Anfechtungserklärung müssen die erhaltenen Gelder von den Gläubigern an den Insolvenzverwalter zurückgezahlt werden. Im Insolvenzverfahren gilt der Grundsatz der Gleichbehandlung der Gläubiger. Sofern keine Sicherungen ...

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