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Rechtstipps

Autor: RA Dr. Thomas Engels, LL.M., Terhaag & Partner Rechtsanwälte, Köln – www.aufrecht.de
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 04/2012

Ein internetfähiger PC stellt ein Rundfunkempfangsgerät dar, das zur Entrichtung der Rundfunkgebühr verpflichtet.Beantragt ein Rundfunkteilnehmer trotz Vorliegens der Voraussetzungen weder Hilfe zum Lebensunterhalt noch Ausbildungsförderung, so kann...

2013-09-13, Autor Joachim Cäsar-Preller (1143 mal gelesen)

Der vom Emissionshaus HCI Capital aufgelegte Schiffsfonds HCI MS City of Guangzhou befindet sich offenbar erneut in großen wirtschaftlichen Schwierigkeiten. Nach einem Bericht von Fonds professionell sollen die Anleger bis zum 16. September ...

2014-06-18, Autor Holger Hesterberg (569 mal gelesen)

Das OLG Schleswig, Urteil vom 05.06.2013 (AZ: 7 U 11/12), hatte entschieden, daß bei Kopfverletzung ohne Helm grundsätzlich ein Mitverschulden des Radfahrers anzunehmen ist. Diese Entscheidung hat der BGH (Urt. v. 17.06.2014, AZ: VI ZR 281/13) ...

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