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Rechtstipps

2014-03-13, BGH Az. I ZR 178/12 (174 mal gelesen)

Der Bundesgerichtshof hat den Begriff der gesundheitsbezogenen Angabe im Sinne von Art. 2 Abs. 2 Nr. 5 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 (sog. Health-Claim-Verordnung) weiter präzisiert. ...

2014-06-18, Autor Holger Hesterberg (555 mal gelesen)

Das OLG Schleswig, Urteil vom 05.06.2013 (AZ: 7 U 11/12), hatte entschieden, daß bei Kopfverletzung ohne Helm grundsätzlich ein Mitverschulden des Radfahrers anzunehmen ist. Diese Entscheidung hat der BGH (Urt. v. 17.06.2014, AZ: VI ZR 281/13) ...

sternsternsternsternstern  4,0/5 (14 Bewertungen)
2011-02-17, Autor Lars Jaeschke (2523 mal gelesen)

Im Kern der Rechtsstreitigkeiten stehen nunmehr sowohl das Verbot des Veranstaltens und Vermittelns von öffentlichen Glücksspielen als auch das Werbeverbot für öffentliches Glücksspiel unter der Geltung des am 1. Januar 2008 in Kraft getretenen ...

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