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Rechtstipps

2016-11-24, Autor Frank M. Peter (206 mal gelesen)

Ein ganz spezieller Teil des Steuerstrafrechts Das Zollstrafrecht ist dem Grunde nach ein spezieller Teil des Steuerstrafrechts. Es ist besonderes Steuerstrafrecht. Daher definiert § 369 der Abgabeordnung die Zollstraftaten als die Straftaten, ...

sternsternsternsternstern  4,0/5 (23 Bewertungen)
2011-10-26, Autor Sven Skana (2146 mal gelesen)

Fährt ein(e) Fahranfänger(in) in seiner/ihrer Probezeit unter Wirkung eines alkoholisches Getränkes könnte ihm eine Ordnungswidrigkeit im Sinne des § 24c Abs. 1, 2 StVG zur Last gelegt werden. Danach handelt jemand ordnungswidrig, wer in der ...

sternsternsternsternstern  4,4/5 (17 Bewertungen)
2013-07-03, Autor Alexandra Braun (1185 mal gelesen)

Am 30.06.13 ist das "Gesetz zur Stärkung von Opfern sexuellen Missbrauchs" in Kraft getreten. Für Beschuldigte einer Sexualstraftat hat sich die Situation abermals verschärft. Am 30.06.2013 ist das „Gesetz zur Stärkung der Rechte von Opfern sexuellen ...

sternsternsternsternstern  4,1/5 (32 Bewertungen)
2017-09-22, Autor Tim Geißler (91 mal gelesen)

Auch alte und bewährte Gesetze werden immer wieder mal geändert. Diesmal gab es gleich einen ganzen Katalog, der in den deutschen Strafgesetzen und der Prozessordnung durch das Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des ...

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Zivilgerichte
Zuständiges Amtsgericht: Amtsgericht Ulm
Höhere Instanzen:
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