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Rechtstipps
Autor: RA Dr. Kay Oelschlägel, Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Hamburg
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 10/2015
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 10/2015
Die Feststellung der Nichtbenutzung einer sich in der Benutzungsschonfrist befindenden nationalen Marke (hier: TVR) kann nicht auf eine sinngemäße Würdigung der zum Nachweis der Benutzung einer älteren Gemeinschaftsmarke (hier: TVR) vorgelegten...
2015-01-15, Autor Hans-Berndt Ziegler (303 mal gelesen)
Die Höhe des Schmerzensgeldes hat sich je nach Einzelfall an der Höhe des Schmerzensgeldes des impotenten Mannes zu orientieren, da auch die Ehefrau einen vergleichbaren Verlust ihrer Sexualität zu beklagen hat. ...
© HLPhoto - Fotolia.com 2016-01-22, Redaktion Anwalt-Suchservice (174 mal gelesen)
Vor dem Amtsgericht Gifhorn klagte ein 62jähriger Mann auf Herausgabe eines Schinkens. Und das kam so: Er hatte auf einer anlässlich des Erntedankfestes veranstalteten Tombola der Landjugend ein Los gezogen, nach dem ihm als Gewinn "1 Schinken"...
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