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Rechtstipps
2016-11-09, Autor Joachim Krüger (107 mal gelesen)
Verbraucher können Auszahlungsgebühr bei Bauspardarlehn erstattet bekommen. Der Bundesgerichtshof hat am 8.11.16 entschieden, dass die von Bausparkassen verlangte und einbehaltene Auszahlungsgebühr bei Krediten zurückzuerstatten ist. ...
4,4/5 (9 Bewertungen) 
Autor: RA Thomas Tegeler, GREYHILLS Rechtsanwälte, Köln www.greyhills.eu
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 09/2014
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Der Geschäftsführer haftet für unlautere Wettbewerbshandlungen der von ihm vertretenen Gesellschaft nur dann persönlich, wenn er an der Wettbewerbsverletzung selbst beteiligt war oder diese aufgrund einer Garantenstellung hätte verhindern müssen....
2013-11-25, VG Freiburg (1 K 2092/11) (124 mal gelesen)
Die Stadt Bad Dürrheim ist nicht verpflichtet, Trinkwasser mit einer Härte von höchstens 14°dH (Grad deutscher Härte) zu liefern. Eine darauf abzielende Klage eines in Bad Dürrheim-Hochemmingen wohnhaften Hauseigentümers hat das Verwaltungsgericht...
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