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Rechtstipps

Schönheitsreparaturen an Mietwohnungen: Unwirksame Klauseln © flashpics - Fotolia.com
2015-10-13, Redaktion Anwalt-Suchservice (391 mal gelesen)

In Mietverträgen wird dem Mieter meist die Pflicht übertragen, die Wohnung regelmäßig zu renovieren. Die Gerichte haben aber mittlerweile viele der einschlägigen Vertragsklauseln für unwirksam erklärt. Hier einige Beispiele....

sternsternsternsternstern  4,3/5 (15 Bewertungen)
2012-03-26, Autor Sven Skana (1834 mal gelesen)

Das OLG Zweibrücken und das OLG Oldenburg haben in unterschiedlichen Ordnungswidrigkeitenverfahren entschieden, dass von einem Fahrverbot abgesehen werden soll, wenn zwischen der Tat und dem Urteil ein zu langer Zeitraum verstrichen ist. ...

sternsternsternsternstern  4,0/5 (21 Bewertungen)
2014-02-10, Autor Hartmut Göddecke (833 mal gelesen)

Erst sprach PROKON-Chef Rodbertus von einer möglichen Zerschlagung des Unternehmens und jetzt soll nach Ansicht der Geschäftsführung gar kein Insolvenzgrund vorliegen. Die Informationen aus dem Hause PROKON werden auch nach der Insolvenzanmeldung ...

sternsternsternsternstern  3,8/5 (20 Bewertungen)
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