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Rechtstipps

2013-09-23, Autor Volker Schneider (1090 mal gelesen)

Mehrere Insolvenzereignisse - wann besteht ein Insolvenzgeldanspruch? Rutscht ein Arbeitgeber in die Zahlungsunfähigkeit ab, so haben Arbeitnehmer einen gesetzlichen Anspruch auf die Zahlung des ausgefallenen Arbeitslohns durch die Agentur für Arbeit. ...

sternsternsternsternstern  4,1/5 (18 Bewertungen)
2015-07-17, Autor Ulrich Sefrin (268 mal gelesen)

BGH entscheidet die Streitfrage, ob bei Fernabsatzgeschäften über Heizöl ein Widerrufsrecht besteht. Bei Verträgen, die telefonisch oder im Internet geschlossen werden (so genannte Fernabsatzverträge) hat der Verbraucher ein Widerrufsrecht. ...

sternsternsternsternstern  3,3/5 (8 Bewertungen)
2016-06-07, Autor Frank M. Peter (226 mal gelesen)

Unnötiger Kampf als letzte Chance Die Wiederaufnahme rechtskräftig abgeschlossener Verfahren ist in den §§ 359-373a StPO geregelt. Ganz trocken darf (muss) man wohl behaupten: Aus Gründen der Rechtsklarheit kann auch ein ...

sternsternsternsternstern  4,0/5 (23 Bewertungen)
Autor: RiOLG Dr. Dagny Liceni-Kierstein, Brandenburg/Havel
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 08/2012

Wird für eine Ausbildung oder Tätigkeit, wie etwa die Ableistung eines freiwilligen sozialen Jahres, mit der das Kind lediglich eine längere Wartezeit bis zum Beginn seiner gewünschten Berufsausbildung überbrückt, kein Unterhalt geschuldet, so gilt...

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