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Rechtstipps
2010-08-10, Autor Lars Jaeschke (2579 mal gelesen)
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Verkäufer von Waren im Fernabsatzgeschäft einen Verbraucher nicht mit den Versandkosten für die Hinsendung der Ware an den Verbraucher belasten darf, wenn dieser von seinem Widerrufs- oder Rückgaberecht ...
4,0/5 (8 Bewertungen) 2006-09-13, PM VZ Hamburg vom 04.07.2006 (34 mal gelesen)
Die Erhöhung der Mehrwertsteuer um 3 Prozentpunkte von 16 auf 19 Prozent ab 1. Januar 2007 ist beschlossene Sache. Lebensmittel bleiben von der Mehrwertsteuererhöhung ausgenommen. Hier gilt nach wie vor der ermäßigte Satz von 7 %. ...
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2009-10-28, Autor Sven Skana (3534 mal gelesen)
Wenn auf dem Messfoto nur das Fahrzeug des betroffenen Fahrzeugführers zur erkennen ist, jedoch keine Anhaltpunkte für die Beeinflussung der Messung durch ein Tier – in vorliegenden Fall durch einen Hasen – auf der Fahrbahn bestehen, bleibt es bei ...
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