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Rechtstipps

Übernahme von Mietschulden durch die Sozialbehörden © Marco2811 - Fotolia.com
2015-09-01, Redaktion Anwalt-Suchservice (414 mal gelesen)

Unter bestimmten Voraussetzungen können die Sozialbehörden Mietschulden eines Leistungsempfängers übernehmen. Insbesondere bei drohender Wohnungslosigkeit kann darauf ein Anspruch bestehen. Denn Obdachlosigkeit soll aus Sicht des Gesetzgebers...

sternsternsternsternstern  4,1/5 (29 Bewertungen)
Autor: Rechtsanwalt Moritz Vohwinkel, Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz, LLR LegerlotzLaschet Rechtsanwälte, Köln, www.llr.de
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 11/2015

Eine strafbewehrte Unterlassungserklärung, in der für den Vertrieb vorhandener Produkte eine Aufbrauchfrist vorgesehen ist, lässt die Wiederholungsgefahr mit Ablauf der Aufbrauchfrist entfallen.Dies gilt nicht nur in Bezug auf den Streitgegenstand...

2017-12-08, Autor Simon-Martin Kanz (44 mal gelesen)

Auf die Anleger des Schiffsfonds Weser Kapital MS Monia kommen voraussichtlich hohe finanzielle Verluste zu. Nachdem bereits im Juni Insolvenzantrag gestellt wurde, hat das Amtsgericht Niebüll das Insolvenzverfahren über die MS Monia tom Wörden GmbH ...

Steinschlag durch den „Vordermann“: Wer haftet? © Rh - Anwalt-Suchservice
2017-06-26 09:53:01.0, Redaktion Anwalt-Suchservice (209 mal gelesen)

Da fährt man nichtsahnend seines Weges, plötzlich kracht es und in der Windschutzscheibe ist ein Sprung. Das vorausfahrende Fahrzeug hat einen Stein hochgewirbelt. Muss dessen Fahrer nun zahlen?...

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