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Rechtstipps

Autor: Dr. Claudia Böhm/FAin für GewRS von BOETTICHER Rechtsanwälte, München
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 03/2016

Ein Vertragsstrafevertrag kommt auch dann noch zustande, wenn zwischen der Abgabe der strafbewehrten Unterlassungsverpflichtungserklärung und der Annahmeerklärung ein Zeitraum liegt, der so lang ist, dass die Unterlassungsansprüche, die mit der...

2016-08-05, Autor Frank Brüne (197 mal gelesen)

Wer muss die Einkommenssteuer nun zahlen? Zum 01.07.2016 wurden in Deutschland erstmals seit langer Zeit die Renten wieder erhöht – in Westdeutschland um 4,25%. Wir machten bereits darauf aufmerksam, dass sich die Freude über den ...

2013-08-02, Redaktion Anwalt-Suchservice (166 mal gelesen)

Beim Wasserski wird der Sportler von einem Motorboot auf zwei Wasserskiern übers Wasser gezogen. Zu sportliches Fahren, unerwartete Brems- oder Wendemanöver können schnell zu einem Unfall führen, der dann Fragen nach der Haftung aufwirft....

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