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Rechtstipps

2012-06-28, Autor Anton Bernhard Hilbert (3519 mal gelesen)

Zum Ende Dezember 2012 könnte ein großer Teil erbrechtlicher Altansprüche verjähren. Betroffen sind vor allem Vermächtnisansprüche aus Erbfällen der Jahre bis 2009. Wer Ansprüche aus der Zeit vor 2010 hat, muss jetzt aktiv werden. Ein Rechtstipp von ...

sternsternsternsternstern  4,3/5 (25 Bewertungen)
2010-05-12, Autor Hans Wilhelm Busch (4693 mal gelesen)

Zu den Fristen für die Durchführung von Mängelbeseitigungsarbeiten im Wege der Ersatzvornahme, nachdem insoweit ein Vorschuss bezahlt wurde Nach der Rechtsprechung des BGH, die zwischenzeitlich im Gesetz verankert wurde (§ 637 Abs. 3 BGB) kann der ...

sternsternsternsternstern  4,2/5 (31 Bewertungen)
2013-10-18, Bundesarbeitsgericht - 9 AZR 564/12 (106 mal gelesen)

Räumt ein Arbeitgeber anlässlich der Ausgliederung eines Geschäftsbereichs und des Übergangs eines Betriebsteils auf einen anderen Inhaber unter bestimmten Voraussetzungen den vom Arbeitgeberwechsel betroffenen Arbeitnehmern ein unbefristetes...

sternsternsternsternstern  3,7/5 (7 Bewertungen)
2011-04-28, Autor Lars Jaeschke (2220 mal gelesen)

Die Wiener A. & S. Klein GmbH & Co. KG, Hersteller der Kräuterlimonade „Almdudler“, hat der Thüringer Waldquell Mineralbrunnen GmbH mit Sitz in Schmalkalden mittels einstweiliger Verfügung des LG Hamburg untersagt, „im geschäftlichen Verkehr in der ...

sternsternsternsternstern  4,2/5 (19 Bewertungen)
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