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Rechtstipps

2014-04-07, Autor Andreas Jäger (546 mal gelesen)

Kein Geld zurück trotz Lüge des Maklers Mietverhältnisse bergen großes Konfliktpotenzial. Zwischen Mietern und Vermietern entbrennt immer wieder der Streit um Schönheitsreparaturen, Betriebskosten, Mieterhöhungen oder um die Wohnungsgröße. Mit der ...

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2015-06-11, Autor Ralf Kaiser (534 mal gelesen)

Rechtsanwalt Ralf Kaiser aus Bielefeld mit Schwerpunkt Sexualstrafrecht Der Straftatbestand der Sexuellen Nötigung ist in § 177 I StGB, der der Vergewaltigung in § 177 II Nr. 1 StGB, niedergelegt. Daneben muss man noch die sog. ...

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2013-11-18, Autor Tim Geißler (1019 mal gelesen)

Fehlende Belehrung über Freiwilligkeit führt nicht zu Beweisverwertungsverbot! Über die Freiwilligkeit der Mitwirkung bei einer Atemalkoholmessung muss der Betroffene nicht aufgeklärt werden. Dies entschied das Oberlandesgericht Brandenburg (OLG) in ...

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