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Rechtstipps

2015-06-20, Autor Anton Bernhard Hilbert (584 mal gelesen)

Die baden-württembergische Regierung führt am 1. Juli 2015 die Fahrrad-Stellplatzpflicht ein. Ein Rechtstipp von Anton Bernhard Hilbert, Waldshut-Tiengen. Ab 1. Juli 2015 gelten in Baden-Württemberg umfangreiche Regelungen für ...

sternsternsternsternstern  4,1/5 (48 Bewertungen)
2014-08-11, BGH Az. VIII ZR 376/13 (278 mal gelesen)

Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit der Frage befasst, welchen Vorschriften ein Mietverhältnis unterliegt, das sowohl eine Wohnnutzung als auch eine freiberufliche Nutzung umfasst (sogenanntes Mischmietverhältnis). ...

sternsternsternsternstern  4,8/5 (4 Bewertungen)
2018-10-18, Autor Siegfried Reulein (39 mal gelesen)

Mit einer Entscheidung vom 20.04.2018 – V ZR 169/17 – hat der BGH festgestellt, dass eine Vertragsregelung in einem städtebaulichen Vertrag zwischen einer Gemeinde und einem Bauherren gegen das Gebot der angemessenen Vertragsgestaltung verstößt, ...

sternsternsternsternstern  4,0/5 (5 Bewertungen)
2016-04-29, Autor Joachim Cäsar-Preller (377 mal gelesen)

Die umstrittene Kündigung von alten Bausparverträgen durch die Bausparkassen landet wohl endgültig vor dem Bundesgerichtshof. Das OLG Stuttgart hatte unlängst entschieden, dass eine Kündigung der Wüstenrot Bausparkasse nicht wirksam ist (Az.: 9 U ...

sternsternsternsternstern  4,2/5 (32 Bewertungen)
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