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Rechtstipps

2013-11-28, Landessozialgericht NRW L 19 AS 129/13 (140 mal gelesen)

Das Landessozialgericht NRW hat rumänischen Staatsangehörigen, die sich nach längerer objektiv aussichtsloser Arbeitsuche weiter im Bundesgebiet gewöhnlich aufhalten, einen Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende (sog. "Hartz...

sternsternsternsternstern  4,1/5 (12 Bewertungen)
Autor: VorsRiLG Dr. Martin Suilmann, Berlin
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 11/2014

Im Falle einer Klage auf Ungültigerklärung des Beschlusses über den Wirtschaftsplan der Gemeinschaft bestimmt sich das Interesse der Parteien und Beigeladenen (und damit der Gebührenstreitwert) nicht nach dem Nennbetrag der auf die Wohnungseigentümer...

Unlauter? App-Dienst myTaxi lockte mit Rabatten © B. Wylezich - Fotolia.com
2016-01-22, Redaktion Anwalt-Suchservice (191 mal gelesen)

Der Wettbewerb auf dem Markt der Personenbeförderung hat sich durch Online-Vermittlungsdienste wir Uber oder myTaxi erheblich verschärft. Wer per Smartphone-App sein Taxi ordert, wird etwa von myTaxi mit satten Rabatten gelockt. Das LG Frankfurt a.M....

2014-05-14, Autor Erik Lassche (519 mal gelesen)

Im Gegensatz zu dem Ablauf in Deutschland startet ein Zivilverfahren nicht mit der Einreichung der entsprechenden Klage beim Landgericht (Rechtbank), welches die Klageschrift dann zustellt. In den Niederlanden erfolgt die Zustellung der Ladung ...

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