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Rechtstipps

2007-07-21, Autor Walther Grundstein (2979 mal gelesen)

Mit dieser Frage hat sich das OLG Brandenburg in einer aktuellen Entscheidung auseinandergesetzt. Das Gericht ist eine relativ harte Linie gefahren. Es meint, die Höhe einer Kaution, die Parteien eines Gewerberaummietvertrages vereinbaren könnten, sei ...

sternsternsternsternstern  3,7/5 (3 Bewertungen)
Bewerbung für Polizeidienst - Sind Gesetzesverstöße hinderlich? © Bu - Anwalt-Suchservice
2018-07-17 16:41:26.0, Redaktion Anwalt-Suchservice (116 mal gelesen)

Wer in den Polizeidienst aufgenommen werden will, sollte auch schon im Vorfeld ein gesetzestreues Verhalten zeigen. Wer betrunken Fahrrad fährt, Drogen konsumiert oder Böller nach Kindern wirft, hat keine Chance....

sternsternsternsternstern  4,1/5 (15 Bewertungen)
2014-04-15, SG Dresden Az. S 40 AS 1666/14 ER (651 mal gelesen)

Das Jobcenter darf Leistungen nach dem SGB II ("Hartz IV") nicht allein wegen der Verletzung der Mitwirkungspflichten versagen, wenn sich die Antragsteller weigern, einen Rentenantrag in Russland zu stellen. Das hat das Sozialgericht Dresden...

sternsternsternsternstern  4,2/5 (32 Bewertungen)
2014-11-07, Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen Az. L 2 R 306/14 (141 mal gelesen)

Das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen hat die Festsetzung des aktuellen Rentenwerts (West) auf 28,14 Euro zum 1. Juli 2013 durch die Bundesregierung per Verordnung vom 12. Juni 2013 - und damit eine Erhöhung um 0,25 % - als rechtmäßig...

sternsternsternsternstern  4,5/5 (2 Bewertungen)
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