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Schulplatz 3
53545 Linz

Rechtstipps

2007-09-18, (22 mal gelesen)

Ein Catering-Unternehmen, das für Krankenhäuser und ähnliche Einrichtungen Speisepläne erstellt, Mahlzeiten zubereitet und anliefert und sich um die Reinigung des Geschirrs und Bestecks kümmert, kann nicht den ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 % in...

sternsternsternsternstern  3,0/5 (2 Bewertungen)
2010-01-27, Autor Sven Skana (3833 mal gelesen)

Das OLG Bamberg hat am 29.06.2009 entschieden, dass ausnahmsweise ein Absehen vom Regelfahrverbot gerechtfertigt ist, wenn ein sogenannter „Frühstart“ an der Ampel vorliegt, welcher ein Augenblicksversagen darstellt. Grundsätzlich liegt zwar keine ...

sternsternsternsternstern  4,0/5 (29 Bewertungen)
2008-02-19, Autor Hartmut Göddecke (2678 mal gelesen)

Oft bestimmen Bankformulare in verbotener Weise, dass Bürgen für alle Schulden des Hauptschuldners haften sollen. Das allerdings stößt den Richtern des Oberlandesgerichts (OLG) Celle übel auf. Außerdem geben sie dem Bürgen sogar noch weitere Rechte. ...

sternsternsternsternstern  4,3/5 (13 Bewertungen)
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