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53545 Linz

Rechtstipps

2015-11-23, Autor Pirko Silke Lehmitz (135 mal gelesen)

Fristlose Kündigung einer Arbeitnehmerin, die einen Diebstahl ihres Arbeitgebers zur Anzeige gebracht hat. Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen hatte einen Fall zu entscheiden, in dem es um einen sogenannte Whistleblower ging, d.h. eine Person, die ...

sternsternsternsternstern  4,2/5 (13 Bewertungen)
Autor: Dr. Claudia Böhm/FAin für GewRS von BOETTICHER Rechtsanwälte, München
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 03/2016

Ein Vertragsstrafevertrag kommt auch dann noch zustande, wenn zwischen der Abgabe der strafbewehrten Unterlassungsverpflichtungserklärung und der Annahmeerklärung ein Zeitraum liegt, der so lang ist, dass die Unterlassungsansprüche, die mit der...

2015-01-29, Autor Joachim Cäsar-Preller (519 mal gelesen)

Damit eine Widerrufsfrist ablaufen kann, muss sie auch in Gang gesetzt worden sein. Das ist bei vielen Darlehen jedoch nicht geschehen, da die Widerrufsbelehrung falsch war. Daher können auch heute noch ältere Kreditverträge widerrufen werden und der ...

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