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Rechtstipps

Autor: w.aufsf. RiAG Dr. Jürgen Schmid, München
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 10/2016

1. Dem einem minderjährigen Verheirateten bestellten Vormund kommt wegen §§ 1800, 1633 BGB keine Entscheidungsbefugnis für den Aufenthalt des Mündels zu. Dies gilt auch hinsichtlich wirksam verheirateter minderjähriger Flüchtlinge, wenn nach dem...

2014-09-29, Redaktion Anwalt-Suchservice (701 mal gelesen)

Wurde im Rahmen eines Gerichtsverfahrens ein Mediator vom Gericht beauftragt, muss in diesem Fall auch die Staatskasse die Kosten für die Mediation übernehmen....

2013-04-22, Autor Peter von Auer (3390 mal gelesen)

In § 30 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG ist als Voraussetzung des Ehegattennachzugs normiert, dass der nachzugswillige Ehpartner sich "zumindest auf einfache Art in deutscher Sprache verständigen kann". Dies gilt gemäß § 28 Abs. 1 S. 5 AufenthG für den ...

Wirksamkeit der Teilnahmebedingungen am Vielflieger- und Prämienprogramm © doomu - Fotolia.com
2014-11-20, BGH – X ZR 79/13 (270 mal gelesen)

Der BGH hat über die Wirksamkeit einer Klausel in den Teilnahmebedingungen des Vielflieger- und Prämienprogramms "Miles & More" der beklagten Lufthansa AG entschieden....

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