Anwalt Massing

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Rechtstipps

2009-12-08, Oberlandesgericht Hamm - 4 U 61/09 - (10 mal gelesen)

In einer aktuellen Entscheidung hat das Oberlandesgericht Hamm angenommen, dass ein Weinhändler einen am 06.12. geernteten trockenen Riesling unter der Bezeichnung "Sankt Nikolaus" anbieten darf. Der Wettbewerbssenat des Oberlandesgerichts hat damit...

2012-06-19, FG Köln 4 K 1943/09 (34 mal gelesen)

Der Bezug belgischen Arbeitslosengeldes kann einer Zusammenveranlagung in Deutschland entgegen stehen, obwohl deutsches Arbeitslosengeld gemäß § 3 Nr. 2 EStG nicht der Einkommensteuer unterliegt. Dies hat das FG Köln entschieden....

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2009-12-01, PM Nds. Arbeitsgerichtsbarkeit vom 10.11.09 (31 mal gelesen)

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