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Rechtstipps
2007-11-06, (40 mal gelesen)
Grundsicherungsleistungen wie Arbeitslosengeld II und Sozialhilfe stehen Hilfebedürftigen zu, die ihren "gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik" haben. Leben Hilfebedürftige nur sporadisch am Ort ihres ersten Wohnsitzes und verbringen die...
3,7/5 (3 Bewertungen) 
2011-06-03, Autor Karsten Gulden (2133 mal gelesen)
Die Münchner Kanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte mahnt zurzeit die unerlaubte Verwertung des geschützten Werkes „Sanctum“ in sog. Tauschbörsen im Auftrag der Constantin Film Verleih GmbH ab. Aufgrund der Urheberrechtsverletzung fordern die Waldorf ...
Autor: RA Dr. Thomas Engels, LL.M., LEXEA Rechtsanwälte, Köln – www.lexea.de
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 07/2016
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Ein normal entwickeltes zwölfjähriges Kind besitzt die notwenige Einsichtsfähigkeit zu erkennen, dass in der Nutzung von Internettauschbörsen ein rechtswidriges Verhalten liegt. Dies gilt insb. dann, wenn es von seinen Eltern über die Gefahren einer...
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