Anwalt Pirna

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Rechtstipps

Autor: RA Thomas Elteste, LL.M, Frankfurt/M.
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 12/2013

Eine Widerrufsbelehrung, die über den Beginn der Widerrufsfrist inhaltlich zutreffend belehrt, mit der aktuellen Gesetzeslage im Einklang steht und lediglich die nunmehr gültige Vorschrift des § 312g Abs. 1 Satz 1 BGB nicht korrekt zitiert, sondern...

2009-05-14, OLG Frankfurt am Main Aktenzeichen 6 U 221/08 (24 mal gelesen)

Die Vermittlung von Flugtickets durch ein anderes Unternehmen im Wege des so genannten "screen-scrapings" ist grundsätzlich rechtlich nicht zu beanstanden, und zwar auch dann nicht, wenn das betroffene Flugunternehmen dies nicht wünscht....

2009-11-04, Landesozialgericht Sachsen-Anhalt AZ L 5 AS 143/09 B ER (21 mal gelesen)

Das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt hat beschlossen, dass die Ausgaben eines selbstständigen Videothek- und Bistrobetreibers für einen geleasten BMW 525d nicht von seinem erzielten Gewinn absetzbar sind. ...

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