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Rechtstipps

2010-05-31, VG Koblenz AZ 3 K 883/09.KO (46 mal gelesen)

Ein gegenüber den Vorjahren erhöhter Wasserverbrauch in einem unbewohnten Haus, der durch einen intakten Wasserzähler festgestellt worden ist, ist regelmäßig Grundlage für einen Gebührenbescheid. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des VG...

sternsternsternsternstern  4,0/5 (1 Bewertungen)
2008-03-31, OLG Frankfurt am Main Aktenzeichen 6 W 17/08 (19 mal gelesen)

Die Verwendung einer fremden Marke als Keyword für eine sogenannte "AdWord-Werbung" in einer Internet-Suchmaschine stellte keine kennzeichenrechtliche relevante Benutzerhandlung dar. So lautet eine aktuelle Entscheidung des OLG Frankfurt am Main....

sternsternsternsternstern  5,0/5 (1 Bewertungen)
2006-11-30, PM ACE vom 13.11.2006 (350 mal gelesen)

Für Sprit, Versicherung und Steuer zahlen sie deutlich mehr als bisher. Außerdem müssen sie auch die Mehrwertsteuererhöhung schlucken. Andererseits gibt es mehr Sicherheit und Reiseerleichterungen - vor allem bei Fahrten ins Ausland. Einiges Neue...

sternsternsternsternstern  4,0/5 (24 Bewertungen)
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