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Rechtstipps

2010-05-03, Autor Holger Syldath (3774 mal gelesen)

Neue Rechtsprechung zur Gebührenpflicht von Computern in häuslichen Arbeitszimmern. Mit gängigen Computern können mittlerweile auch sämtliche Fernseh- und Radioprogramme empfangen werden. Dies führt dazu, dass die öffentlich rechtlichen ...

sternsternsternsternstern  3,8/5 (13 Bewertungen)
Autor: RAin Monika Clausius, FAinFamR, Saarbrücken
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 08/2015

Ein Umgang mit dem biologischen Vater ist dem Kindeswohl nicht förderlich, wenn durch ernsthafte psychische Widerstände der rechtlichen Eltern das Familiensystem, in dem das Kind lebt, beeinträchtigt würde. § 1686a BGB rechtfertigt keine...

2013-11-20, Sozialgericht Berlin (S 81 KR 2176/13 ER (105 mal gelesen)

Versicherte sind verpflichtet, zum Nachweis ihres Versicherungsschutzes ab dem 1. Januar 2014 die elektronische Gesundheitskarte zu benutzen. Es besteht kein Anspruch gegen die Krankenkassen auf Ausstellung eines anderweitigen...

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