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Rechtstipps

Autor: RA Klaus Schach, Berlin
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 05/2011

Bei einer Wohnflächenabweichung/-unterschreitung um mehr als 10 % gegenüber der vereinbarten Wohnfläche mindert sich die Miete entsprechend; das gilt auch bei Vermietung einer möblierten Wohnung....

2014-06-17, Bayer. LSG Az. L 5 KR 124/14 B, L 5 KR 125/14 B - (299 mal gelesen)

Für Abrechnungsstreitigkeiten, deren Streitwert unter 2.000 € liegt, hat der Gesetzgeber mit Wirkung zum 01.08.2013 in § 17 c Abs. 4 b S. 3 KHG ein obligatorisches Schlichtungsverfahren eingeführt....

2014-02-27, Autor Kai Jüdemann (361 mal gelesen)

Der Vorwurf einer Urheberrechtsverletzung an der Doku: "Wild Africa 3D – Volume 1". Wie können Betroffene reagieren? Trotz Inkrafttretens des Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken sind weiterhin vielfach Abmahnungen im Auftrag der Film-, Musik- ...

2015-07-17, Autor Bernd Fleischer (358 mal gelesen)

Wann ist ein Goldbär ein Goldbär und wann steht er unter Artenschutz oder besser Markenschutz? Mit dieser Frage mussten sich schon verschiedene Gerichte im Markenrechts-Streit zwischen Haribo und Lindt beschäftigen. Zuletzt auch der Bundesgerichtshof ...

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