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Wittelsbacherstraße 13
94315 Straubing

Rechtstipps

2011-06-01, PM AG München 24/11 (44 mal gelesen)

Ob Bierdeckelstriche ein geeignetes Beweismittel für den Getränkekonsum sind, hatte eine Richterin beim Amtsgericht München kürzlich zu entscheiden. ...

sternsternsternsternstern  5,0/5 (1 Bewertungen)
2015-03-13, Autor Siegfried Reulein (251 mal gelesen)

Der BGH hat in einer aktuellen Entscheidung vom 04.12.2014 – III ZR 82/14 – klargestellt, dass ein Anlageinteressent im Zuge der Vermittlung einer geschlossenen Fondsanlage in jedem Falle auf die ihn treffende Kommanditistenhaftung gemäß § 172 Abs. 4 ...

sternsternsternsternstern  3,8/5 (11 Bewertungen)
Autor: Rechtsanwalt Moritz Vohwinkel, LLR Legerlotz Laschet Rechtsanwälte, Köln, www.llr.de
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 09/2015

Wettbewerbsrechtlicher Nachahmungsschutz hat bei lange und umfangreich beworbenen Produkten keine überhöhten Anforderungen.Die Schwächung der wettbewerblichen Eigenart jahrzehntelang vertriebener Produkte durch ähnliche Konkurrenzprodukte setzt nicht...

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