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Rechtstipps

2013-07-29, BVerwG 2 C 12.11 (88 mal gelesen)

Beamtenbewerber, deren Leistungsfähigkeit gegenwärtig nicht eingeschränkt ist, sind gleichwohl gesundheitlich als Beamte nicht geeignet, wenn ihre vorzeitige Pensionierung vor Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze überwiegend wahrscheinlich ist....

sternsternsternsternstern  3,4/5 (5 Bewertungen)
2014-08-22, Redaktion Anwalt-Suchservice (2169 mal gelesen)

Tattoos und Piercings sind en vogue und längst gesellschaftsfähig. Doch nicht jeder Arbeitgeber ist bei seinen Mitarbeitern mit sichtbaren Tätowierungen oder etwa Schmuck an der Nase einverstanden. Darf ein Bewerber wegen Tattoos abgelehnt werden?...

sternsternsternsternstern  4,0/5 (139 Bewertungen)
Wenn sich Werbung ins Programm schleicht © M. Peters
2016-06-24 16:10:04.0, Redaktion Anwalt-Suchservice (94 mal gelesen)

Schleichwerbung im TV - ein altbekanntes Thema. Das BVerwG hat hierzu aktuell entschieden, dass die fortwährende Werbung für einen Anbieter von Online-Pokerspielen während einer Sport-1-Sendung zu Recht als Schleichwerbung beanstandet worden war....

sternsternsternsternstern  4,1/5 (10 Bewertungen)
Autor: RA Thomas Tegeler, GREYHILLS Rechtsanwälte, Köln www.greyhills.eu
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 09/2014

Der Geschäftsführer haftet für unlautere Wettbewerbshandlungen der von ihm vertretenen Gesellschaft nur dann persönlich, wenn er an der Wettbewerbsverletzung selbst beteiligt war oder diese aufgrund einer Garantenstellung hätte verhindern müssen....

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