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Rechtstipps

Autor: RiOLG Wolfgang Dötsch, Brühl
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 09/2013

Eine Strafanzeige des Mieters gegen den Vermieter stellt keinen Verstoß gegen die mietvertragliche Treuepflicht dar, wenn der Mieter keine den Vermieter schädigende Absicht verfolgt, lediglich eine unzutreffende rechtliche Würdigung des Sachverhalts...

2013-11-25, Redaktion Anwalt-Suchservice (57 mal gelesen)

Arbeitnehmer, die eine für das ganze Kalenderjahr anerkannte Schwerbehinderung besitzen, haben nach dem Sozialgesetzbuch einen Anspruch auf zusätzlichen bezahlten Urlaub von fünf Tagen.  Kann dieser Zusatzurlaub nicht genommen werden, steht dem...

2011-06-29, Autor Karsten Gulden (3774 mal gelesen)

Filesharing-Abmahnung: „Mitten in Deutschland 12 - Mopedschlampen“ (Porno) – Abmahnung durch die Kanzlei Schulenberg & Schenk Rechtsanwälte im Namen der Video-Aktuell Betriebs GmbH – Abmahnung vom 20. Juni 2011 ...

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