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Rechtstipps

Autor: RA Dr. Kay Oelschlägel, Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Hamburg
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 11/2012

Die Frage, ob die Geltendmachung einer Vertragsstrafe rechtsmissbräuchlich ist, die auf einem Unterlassungsvertrag zwischen einem Gläubiger und einem Schuldner beruht, richtet sich nicht nach § 8 Abs. 4 UWG, sondern nach § 242 BGB. Die Rechtskraft...

2017-07-25, Autor Holger Hesterberg (188 mal gelesen)

Am Montag, 24.07.2017, 20:27 Uhr meldet FOCUS Online: Wer dem VW-Abgasrückruf nicht folge, dem legten die Behörden nach Informationen von FOCUS Online das Fahrzeug still - bei einigen schon ab August. Besitzer müßten dafür auch noch zahlen. Für VW ...

2015-06-26, Autor Kai Jüdemann (191 mal gelesen)

Wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen an dem Film "Wet Food 4" versendet die Rechtsanwaltskanzlei Fareds Abmahnungen. Hier finden Sie nützliche Tipps! Berichten zufolge mahnt die Fareds Rechtsanwaltsgesellschaft mbH im Auftrag der John ...

Bundestag: Gewerbsmäßige Sterbehilfe wird illegal © DOC RABE Media - Fotolia.com
2015-11-09, Redaktion Anwalt-Suchservice (247 mal gelesen)

Der Bundestag hat nach intensiver Diskussion zum Thema Sterbehilfe entschieden: Die gewerbliche Sterbehilfe soll in Deutschland unzulässig werden. Worum es bei der Diskussion ging und was für neue Regelungen zu erwarten sind, fassen wir hier...

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