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Rechtstipps
2012-05-10, Autor Anton Bernhard Hilbert (3458 mal gelesen)
Zahlungspflichten begründen die Wohnungseigentümer durch Mehrheitsbeschluss. Das ist verlockend - aber es gilt nur für den Wirtschaftsplan und die Abrechnung. In allen anderen Fällen entscheidet nicht die Mehrheit, ob eine Zahlungspflicht besteht, ...
4,2/5 (17 Bewertungen) 2014-05-09, BGH Az. I ZR 224/12 (344 mal gelesen)
Der Bundesgerichtshof hat über die wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit des automatisierten Abrufs von Daten von einer Internetseite, um sie auf einer anderen Internetseite anzuzeigen (sogenanntes "Screen Scraping"), entschieden....
4,5/5 (2 Bewertungen) 
© Oksana Kuzmina - Fotolia.com 2014-11-21, VG Gießen Az.: 7 L 2253/14.GI (357 mal gelesen)
Das Verwaltungsgericht Gießen hat im Wege der einstweiligen Anordnung das Land Hessen verpflichtet, ein gerade eingeschultes Kind vorläufig in das Ganztagsangebot an der Stadtschule Büdingen aufzunehmen....
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