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Rechtstipps

2007-08-25, Autor Monika Luchtenberg (3548 mal gelesen)

NEUE ENTSCHEIDUNG DES BUNDESGERICHTSHOFS ZUR WIRKSAMKEIT VON EHE-VERTRÄGEN VOM 28. MÄRZ 2007 - XII ZR 130/04 - (STAND AUGUST 2007) NEUE ENTSCHEIDUNG DES BUNDESGERICHTSHOFS ZUR WIRKSAMKEIT VON EHEVERTRÄGEN VOM 28. MÄRZ 2007 - XII ZR 130/04 - ...

sternsternsternsternstern  3,4/5 (5 Bewertungen)
Bußgeld wegen Nichtanbringung einer Umweltplakette © Klaus Eppele - Fotolia.com
2015-06-16, Redaktion Anwalt-Suchservice (1460 mal gelesen)

In den Umweltzonen deutscher Städte dürfen nur noch Autos fahren, die eine entsprechende Umweltplakette vorweisen können. Gerade Autofahrer von auswärts denken oft nicht daran, dass sie eine Plakette brauchen. Hier drohen jedoch Bußgelder. ...

sternsternsternsternstern  4,1/5 (136 Bewertungen)
Autor: RA Prof. Dr. Elmar Schuhmacher, Lungerich Lenz Schuhmacher, Köln
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 04/2011

Nur bei einer für ihn erkennbaren Eigentumsverletzung ist der Betreiber einer Internetplattform als Störer für eine Beeinträchtigung des Grundstückseigentums durch die ungenehmigte Verwertung von Fotos des Grundstücks auf seiner Plattform...

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