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Rechtstipps

Einspruch gegen Bußgeld – lohnt sich das? © Peter Maszlen - Fotolia.com
2015-07-11, Redaktion Anwalt-Suchservice (551 mal gelesen)

Bußgelder gegen Verkehrsteilnehmer gehören zum Tagesgeschäft der zuständigen Behörden und der Autofahrer. Nicht in jedem Fall muss jedoch ein Bußgeldbescheid ohne Weiteres akzeptiert werden – oft haben die Betroffenen gute Argumente auf ihrer Seite. ...

sternsternsternsternstern  4,0/5 (30 Bewertungen)
2010-05-31, Autor Wolfgang Raithel (3601 mal gelesen)

Art. 9 KAG erlaubt der Gemeinde nicht die Kosten für einen Grundstücksanschluß zu fordern, der sich in einem öffentlichen Feldweg befindet Gemäß Art 9 Abs.1 Bayerisches Kommunalabgabengesetz (KAG) dürfen Gemeinden den Aufwand für die Herstellung, ...

sternsternsternsternstern  3,7/5 (16 Bewertungen)
2015-01-29, Autor Joachim Cäsar-Preller (582 mal gelesen)

Die Krise der Containerschifffahrt ist noch nicht vorbei. Das wirkt sich auf viele Schiffsfonds nachteilig aus. Das bekommen Anleger zu spüren, indem sie zur Rückzahlung bereits erhaltener Ausschüttungen aufgefordert werden. ...

sternsternsternsternstern  4,1/5 (30 Bewertungen)
2013-11-12, Sozialgericht Aachen - S 13 KR 223/13 (126 mal gelesen)

Werden Arzneimittel, die in einer verordneten Großpackung nicht lieferbar sind, zulässig in mehreren kleineren Packungen von der Apotheke abgegeben, richtet sich die von Versicherten gesetzlicher Krankenkassen zu leistende Zuzahlung nach der Anzahl...

sternsternsternsternstern  3,6/5 (8 Bewertungen)
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