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Rechtstipps
Autor: Dr. Holger Alt, M.L.E./FA für GewRS, von BOETTICHER Rechtsanwälte, Berlin
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 04/2014
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 04/2014
Die Anbringung eines Knopfes oder eines Knopfes mit Fähnchen am Ohr eines Stofftieres ist markenrechtlich nicht schutzfähig, da eine derartige Aufmachung dem Durchschnittsverbraucher nicht erlaubt, die betriebliche Herkunft des Stofftiers zu...
2012-05-14, Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht Aktenzeichen 6 U 6/11 (26 mal gelesen)
Goldankaufaktionen in einem Bäckereicafe, die in zeitlichen Abständen durchgeführt und die mit Zeitungsanzeigen und Plakaten beworben werden, stellen unter bestimmten Voraussetzungen eine unzulässige Ausübung eines Reisegewerbes dar. Mit Urteil hat...
2014-01-14, Autor Alexandra Braun (705 mal gelesen)
Voraussetzung einer Strafbarkeit wegen sexuellen Missbrauchs ist eine sexuellen Handlung von einiger Erheblichkeit. Doch was fällt darunter? Voraussetzung für eine Strafbarkeit wegen sexuellen Missbrauchs ist eine sexuelle Handlung. Was dies genau ...
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