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Eine Rücktrittsklausel kann helfen, einen Vertrag nach Unterzeichnung loszuwerden – auch wenn es oft schwierig ist, sich von einem Vertrag zu lösen, wenn er einmal abgeschlossen wurde.

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Rechtsinfols zur Rücktrittsklausel

Was ist eine Rücktrittsklausel?

Die Rücktrittsklausel ist eine Vereinbarung in einem Vertrag (z.B. Kaufvertrag, Mietvertrag) , nach der entweder eine Partei oder beide Parteien bei bestimmten Voraussetzungen zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt sind. Die Rücktrittsklausel räumt einer oder allen Vertragsparteien ein zusätzliches Rücktrittsrecht neben dem gesetzlichen Rücktrittsrecht ein.

Wann ist eine Rücktrittsklausel erforderlich?

Das deutsche Vertragsrecht geht grundsätzlich davon aus, dass Verträge einzuhalten sind (pacta sunt servanda). Deshalb gibt es nur selten ein gesetzliches Rücktrittsrecht (z. B. im Rahmen der Gewährleistung, wenn die Ware beim Kaufvertrag einen Sachmangel aufweist). Weil im deutschen Recht aber auch der Grundsatz der Vertragsfreiheit gilt, können Vertragsparteien mit der Rücktrittsklausel Möglichkeiten für den Rücktritt vom Vertrag vereinbaren. Die Rücktrittsklausel ist also immer sinnvoll, wenn zusätzlich zu gesetzlichen Rücktrittsrechten noch weitere gelten sollen. Beim Grundstückskaufvertrag wird z. B. oft mit einer Rücktrittsklausel vereinbart, dass der Käufer vom Vertrag zurücktreten darf, wenn die Bauaufsicht eine Baugenehmigung nicht erteilt. In anderen Fällen wird mit der Rücktrittsklausel sogar ein grundloses Rücktrittsrecht vereinbart. Mit dieser Rücktrittsklausel kann man dann innerhalb einer bestimmten Frist ohne Grund vom Vertrag zurücktreten.

Folgen der Rücktrittsklausel

Die Rücktrittsklausel berechtigt eine Seite zum Rücktritt vom Vertrag und führt zur Rückabwicklung des Vertrages. Die Rücktrittsklausel führt deshalb dazu, dass die Vertragsparteien nicht mehr an den abgeschlossenen Vertrag gebunden sind und bereits erbrachte Leistungen (z. B. Zahlung des Kaufpreises) nach Vorgabe der Rücktrittsklausel rückabgewickelt werden müssen.

Rat vom Anwalt für Vertragsrecht

Aber Achtung: Die Rücktrittsklausel führt nur zur Rückabwicklung des Vertrages, wenn sie wirksam vereinbart wurde. Welche Anforderungen eine Rücktrittsklausel erfüllen muss, um wirksam zu sein, hängt davon ab, ob es sich um eine Individualvereinbarung oder AGB handelt. Gerade bei AGB ändert sich die Rechtsprechung zur Wirksamkeit einer Rücktrittsklausel ständig. Suchen Sie sich deshalb bei Fragen rund um die Rücktrittsklausel einen Anwalt, der sich mit allen Tücken rund um den Rücktritt vom Vertrag auskennt. Mit dem Anwalt-Suchservice finden Sie leicht einen Rechtsanwalt für Vertragsrecht, der Sie bei der Gestaltung einer Rücktrittsklausel unterstützt oder Ansprüche aus einer Rücktrittsklausel für Sie geltend macht.

zuletzt aktualisiert am 30.11.2015

Weiterführende Informationen zu Rücktrittsklausel

Anwalt Rücktritt vom Vertrag
Der Rücktritt von einem Vertrag ist im deutschen Zivilrecht an verschiedene Voraussetzungen geknüpft. Dies gilt auch für Kaufverträge. Wer erfolgreich zurückgetreten ist, kann sich freuen: Er darf den defekten oder sonstwie mangelhaften Kauf zurückgeben und erhält sein Geld zurück. mehr ...

Anwalt Transportrecht 29.03.2016
Als Teil des Handelsrechts beinhaltet das Transportrecht sämtliche Normen, die den Transport von Waren und Gütern regeln. Das Speditionsrecht ist ein spezieller Teil des Transportrechts. Zu dem Rechtsgebiet des Transportrechts gibt es eine entsprechende Zeitschrift mit dem Titel „Transportrecht“. mehr ...

Anwalt Schadensersatzrecht
Das Schadenersatzrecht beinhaltet die Vorschriften, die regeln, wann eine Person gegen eine andere Person einen Schadensersatzanspruch hat und in welcher Art und Höhe der entstandene Schaden zu ersetzen ist. Im Schadensersatzrecht wird unterschieden zwischen Eingriffshaftung, Gefährdungshaftung und Verschuldenshaftung. Es dient vor allem dem Ausgleich für erlittene Schäden. mehr ...

Anwalt Kaufrecht 17.06.2015
Das Kaufrecht ist kein eigenes Rechtsgebiet, sondern fasst vielmehr alle Vorschriften zusammen, die sich mit dem Kaufvertrag befassen. Das können allgemeine Regeln des Vertragsrechtes sein, weil der Kaufvertrag ein (spezifischer) Vertrag ist, aber auch spezielle Regelungen, die sich nur auf den Kauf von Sachen richten. mehr ...

Anwalt Anzeigepflichtverletzung
Wer eine Versicherung abschließt, hat eine Anzeigepflicht: Er muss der Versicherungsgesellschaft Tatsachen mitteilen, die wichtig für den Vertrag sein können. Dies betrifft speziell Risiken oder Gefahren, die den Vertragsgegenstand betreffen. Falsche Angaben gefährden den Versicherungsschutz. mehr ...

Anwalt Kaufvertrag 16.02.2017
Er ist eines der wichtigsten Rechtsgeschäfte im deutschen Vertragsrecht: der Kaufvertrag. Viele Unternehmer generieren ihren Umsatz mit dem Kaufvertrag, im privaten Bereich dient der Kaufvertrag der Lebenshaltung und der Erfüllung von Wünschen bzw. Bedürfnissen. mehr ...

Anwalt Untermietvertrag 23.02.2017
Die Gründe für die Suche nach einem Untermieter sind sehr vielfältig und zielen meist darauf ab, Mietkosten zu sparen. Egal um welchen Grund es sich handelt, Mieter und Untermieter schließen in jedem Fall einen Untermietvertrag. mehr ...

Anwalt Festnahme
Werden Personen etwa von der Polizei festgehalten und gibt es dafür eine gesetzliche Grundlage spricht man von einer Festnahme - die Person wurde festgenommen. Gesetzliche Grundlage für eine Festnahme können zivilrechtliche oder strafprozessrechtliche Vorschriften sein. mehr ...

Anwalt Forderungseinzug 10.11.2015
Forderungseinzug gehört vor allem in der Geschäftswelt zum Alltag. Denn fällige, nicht bezahlte Rechnungen haben wirtschaftlich nur einen geringen Wert und können für Unternehmen im schlimmsten Fall selbst finanzielle Folgen haben (fehlende Liquidität). Welche Möglichkeiten gibt es aber, Forderungseinzug zu betreiben? Was muss man beim Forderungseinzug beachten? mehr ...

Anwalt Staatsangehörigkeitsrecht
Im Staatsangehörigkeitsrecht sind vor allem die doppelte Staatsangehörigkeit und dazugehörige Regelungen immer wieder Thema der öffentlichen Diskussion. Grundlage hierfür ist das Staatsangehörigkeitsrecht. mehr ...

Anwalt Lastenausgleichsrecht
Personen, die durch den 2. Weltkrieg oder dessen Folgen Vermögensschäden oder sonstige schwerwiegende Nachteile erlitten haben, können unter Umständen Anspruch auf Entschädigung nach dem Lastenausgleichsrecht haben. mehr ...

Anwalt Computerstrafrecht
Computer sind aus der heutigen Welt nicht mehr weg zu denken. Auch das Strafrecht macht vor den technischen Errungenschaften unserer Zeit keinen Halt. Längst können mit Hilfe des Computers Straftaten begangen werden. Doch ebenso schnell wie die Entwicklung der Gerätschaften ändert sich auch die Auslegung des Strafrechts in Bezug auf Computer, Daten etc. - einer von vielen Gründen im Bereich Computerstrafrecht auf qualifizierte anwaltliche Unterstützung zu setzen. mehr ...

Anwalt Internationales Familienrecht
Internationales Familienrecht ist Teil des Internationalen Privatrechts (IPR). Auch das internationale Familienrecht besteht aus nationalen Rechtsvorschriften die klären, in welchem Fall mit Auslandsbezug welches nationale Familienrecht anzuwenden ist und welche Gerichte zuständig sind. mehr ...

Anwalt Migrationsrecht 13.07.2017
Im Migrationsrecht finden alle Gesetze und Regelungen Anwendung, die sich mit der Ein- und Auswanderung ausländischer und deutscher Staatsbürger befassen. Wichtige Begriffe sind hierbei Asyl, Aufenthaltsrecht, Arbeit im Ausland sowie Auswanderung. mehr ...

Anwalt Internationales Erbrecht
Ein Erbanfall ist oft bereits ohne internationalen Bezug eine rechtlich nicht ganz einfache Angelegenheit, bei der die Unterstützung durch einen versierten Rechtsanwalt bares Geld wert sein kann. Noch mehr gilt das, wenn ein Erbfall Auslandsbezug hat. mehr ...

Anwalt Lebensversicherungsrecht
Lebensversicherungen gehören zu den beliebtesten Formen der Altersvorsorge. Das Lebensversicherungsrecht ist Versicherungsrecht, das sich thematisch der Lebensversicherung bzw. dem Lebensversicherungsvertrag widmet. Rechtsgrundlagen für das Lebensversicherungsrecht finden sich im allgemeinen Versicherungsrecht. mehr ...

Anwalt Elternunterhalt 13.02.2017
Können Eltern im Alter finanziell nicht mehr für sich aufkommen, sind ihre Kinder unter bestimmten Voraussetzungen zur Zahlung von Elternunterhalt verpflichtet. Rechtsfragen beantwortet je nach Sachlage ein Anwalt für Familienrecht oder für Sozialrecht/Sozialversicherungsrecht. mehr ...

Anwalt Internationales Kaufrecht
Internet und Globalisierung machen es möglich: Man kauft heutzutage nicht mehr nur um die Ecke, in der gleichen Stadt oder im eigenen Land ein. Wer einen Artikel in Deutschland nicht bekommt, kauft – meist via Internet – einfach im Ausland. Schon stellt sich die Frage: Ist internationales Kaufrecht anwendbar? mehr ...

Anwalt Gewährleistung 10.11.2015
Gewährleistung ist im Vertragsrecht immer relevant, wenn eine Leistung mangelhaft ist. Egal ob als Käufer, Werkbesteller oder Mieter: Man sollte immer wissen, welche Rechte man im Rahmen der Gewährleistung hat. mehr ...

Anwalt Nacherfüllung 16.11.2015
Der Anspruch auf Nacherfüllung ist der zentrale Anspruch, wenn beim Kaufvertrag etwas schief geht. Erst wenn Nacherfüllung unmöglich oder gescheitert ist, kommen andere Rechte wie etwa Rücktritt oder (Preis-) Minderung in Betracht. mehr ...

Rechtstipps zum Thema Rücktrittsklausel

2017-05-23, Autor Sebastian Rosenbusch-Bansi (70 mal gelesen)
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Versicherungsnehmer können von ihrer Lebensversicherung oder Rentenversicherung zurücktreten, wenn sie nicht ordnungsgemäß über ihr Rücktrittsrecht belehrt wurden. Das hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 25. Januar 2017 entschieden (Az.: IV ZR ...

sternsternsternsternstern  3,8/5 (4 Bewertungen)
2016-08-10, Autor Siegfried Reulein (161 mal gelesen)
Rubrik: Bankrecht und Kapitalmarktrecht

In den vergangenen Jahren hat sich die in Deutschland sehr beliebte (fondsgebundene) Lebens- oder Rentenversicherung nicht selten als wirtschaftlicher Fehlgriff für Kunden erwiesen. Kunden, die ihre jährlichen Mitteilungen über die Entwicklung ihres ...

sternsternsternsternstern  4,3/5 (14 Bewertungen)
Rücktritt vom Immobilienkauf: Wo geht es zum Ausgang? © Jürgen Fälchle - Fotolia.com
2016-12-10 08:56:34.0, Redaktion Anwalt-Suchservice (228 mal gelesen)
Rubrik: Immobilienrecht

Der Kauf einer Immobilie ist ein wichtiger Schritt im Leben. Aber nicht immer verläuft dieser zur Zufriedenheit des Käufers. Entpuppt sich das schmucke Einfamilienhaus oder die lukrative Eigentumswohnung als veritabler Bauschaden, suchen viele Käufer...

sternsternsternsternstern  3,9/5 (20 Bewertungen)
2014-06-12, Autor Frank Brüne (425 mal gelesen)
Rubrik: Zivilrecht

Reparaturkosten müssen 5 % des Kaufpreises übersteigen Nacherfüllung, Rücktritt, Minderung oder Schadensersatz – steht die Mangelhaftigkeit der Ware fest, so hat der Kunde verschiedene Rechte gegen den Verkäufer. Wenn die Nacherfüllung scheitert, ...

sternsternsternsternstern  4,0/5 (14 Bewertungen)
Autor: RAin FAinArbR Annegret Müller-Mundt, Norton Rose Fulbright LLP, München
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 05/2015
Rubrik: Arbeitsrecht

Ein Rücktritt von einem Prozessvergleich kommt nur in Betracht, wenn es sich dabei um einen gegenseitigen Vertrag handelt. Dies setzt voraus, dass der Vergleich sich nicht auf die Feststellung einzelner Inhalte eines insoweit streitigen...

2015-04-01, Autor Siegfried Reulein (454 mal gelesen)
Rubrik: Versicherungsrecht

Mit Urteil vom 17.12.2014 – IV ZR 260/11 – hat der BGH nun seine im vergangenen Jahr aufgrund einer Entscheidung des EuGH in Gang gesetzte Rechtsprechung zum Widerspruch bei Versicherungsverträgen im Wege des Policenmodells auch auf den Widerruf und ...

2014-05-29, Oberlandesgericht Hamm Az. 10 U 92/13 (472 mal gelesen)
Rubrik: Agrarrecht

Bedarf ein Landpachtvertrag der Schriftform, muss die Vertragsurkunde den Pachtgegenstand so genau bezeichnen, dass auch für einen Dritten klar erkennbar ist, welche Fläche verpachtet sein soll. ...

2011-08-31, Autor Sven Skana (2418 mal gelesen)
Rubrik: Verkehrsrecht

Wer als Privatmann seinen Pkw verkauft, kennt das Problem: Man muss einen Vertrag aufsetzen und dieser soll rechtlich einwandfrei sein- schließlich möchte man im Nachhinein nicht noch mit unnötigen Rechtsstreiterein belastet werden. Im Klartext ...

2013-09-02, Redaktion Anwalt-Suchservice (30 mal gelesen)
Rubrik: Diverse Themen

Ein Beschäftigungsverhältnis kann durch eine Kündigung, entweder vom Arbeitnehmer oder vom Arbeitgeber, beendet werden. Damit diese Kündigung auch rechtswirksam ist, gilt es einiges zu beachten....

2014-03-18, Autor Joachim Cäsar-Preller (747 mal gelesen)
Rubrik: Sozialrecht und Sozialversicherungsrecht

Für viele ist es eine kleine Schummelei - im Ernstfall können falsche Angaben von Versicherungsnehmern aber auch zur Vertragsauflösung und zur Leistungsverweigerung durch den Versicherer führen. Der BGH hat in diesem Zusammenhang ein sehr wichtiges ...

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