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Rechtstipps

2018-09-24, Autor Bernfried Rose (40 mal gelesen)

Der Freistaat Bayern darf nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) vom 06.09.2018 (Az.: C-488/16 P) die Rechte an der Marke „Neuschwanstein“ weiterhin behalten. Der Freistaat darf nun auch in Zukunft weiterhin Lizenzgebühren auf ...

sternsternsternsternstern  4,2/5 (6 Bewertungen)
2013-03-04, Oberlandesgericht Hamm (I-5 U 98/12) (77 mal gelesen)

Ein Grundstückseigentümer, der den mit einer Grunddienstbarkeit abgesicherten Überbau einer Nachbargarage auf seinem Grundstück dulden muss, ist nicht verpflichtet, dem Nachbarn zu gestatten, die über das Grundstück verlaufende Garagenzufahrt zu...

sternsternsternsternstern  3,7/5 (3 Bewertungen)
Autor: RAin FAinMuWR Nele Rave, Frankfurt/M.
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 03/2017

Fantasie-Briefkastenschild und Nachforschungen des Vermieters in der Nachbarschaft
Der Mieter hat keinen Anspruch darauf, lediglich den Namen einer nicht existenten Person an seinem Briefkasten anzubringen. Ferner darf die Vermieterin zwecks Feststellung einer ladungsfähigen Anschrift im nachbarlichen Umfeld des Mieters...

2008-01-30, Autor Sven Skana (2580 mal gelesen)

Der betroffene Fahrzeugführer wurde beim Führen eines Kfz im Straßenverkehr unter Drogeneinfluss angetroffen. Bei einer allgemeinen Verkehrskontrolle wurde der Betroffene zu seinem Drogenkonsum befragt. Daraufhin gab er an, dass er seit ca. ...

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Zuständiges Arbeitsgericht: Arbeitsgericht Elmshorn
Höhere Instanz:
Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein

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