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Rechtstipps

2017-01-27, Autor Sven Skana (116 mal gelesen)

Das Bundesverwaltungsgericht hatte sich im September 2016 mit der Frage zu beschäftigen, inwieweit eine Bescheinigung über die Aufenthaltsgestattung zur Durchführung des Asylverfahrens mit Lichtbild als Nachweis von Tag und Ort der Geburt zur ...

sternsternsternsternstern  4,0/5 (8 Bewertungen)
2013-03-21, BGH - VIII ZR 168/12 (57 mal gelesen)

Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob eine Formularklausel in einem Wohnraummietvertrag wirksam ist, welche die Haltung von Hunden und Katzen in einer Mietwohnung generell untersagt. ...

sternsternsternsternstern  5,0/5 (2 Bewertungen)
2009-05-07, BSG Az.: B 11 AL 12/08 R (24 mal gelesen)

Der in Geld abzugeltende Schadensersatzanspruch ist vergleichbar einem Urlaubsabgeltungsanspruch im Sinne des § 7 Abs 4 Bundesurlaubsgesetz nicht insolvenzgeldfähig. Er entsteht wegen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses und ist deshalb gemäß §...

sternsternsternsternstern  4,0/5 (2 Bewertungen)
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