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Rechtstipps

2010-05-29, Autor Wolfgang Raithel (6323 mal gelesen)

Die Frage der Einhaltung von Abstandsflächen gehört bei Sonderbauten zum Prüfungsumfang der Baugenehmigungsbehörde (Art. 60, 2 BayBO). Klage vor dem Verwaltungsgericht München erfolgreich. Nach der Novellierung der Bayerischen Bauordnung (BayBO) ...

sternsternsternsternstern  4,3/5 (26 Bewertungen)
2012-10-12, Autor Sven Skana (2547 mal gelesen)

Beruht die Anordnung einer Blutentnahme durch die Polizeibeamten auf einem besonders schwerwiegenden Fehler, weil sie auf einer groben Verkennung der Zuständigkeitsvorschriften beruht, so wiegt sie ebenso schwer wie die willkürliche Umgehung des ...

sternsternsternsternstern  4,2/5 (40 Bewertungen)
2013-12-20, Bundesarbeitsgericht - 6 AZR 190/12 - (77 mal gelesen)

Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) untersagt Diskriminierungen unter anderem wegen einer Behinderung. Eine Behinderung liegt vor, wenn die körperliche Funktion, geistige Fähigkeit oder seelische Gesundheit eines Menschen langfristig...

sternsternsternsternstern  4,7/5 (6 Bewertungen)
2015-10-19, Autor A. Perabo-Schmidt (143 mal gelesen)

Beabsichtigt ein Arbeitgeber eine schwangere Arbeitnehmerin zu kündigen, muss er gemäß § 9 Abs. 3 Mutterschutzgesetz (MuSchG) zuvor die Zustimmung der für den Arbeitsschutz zuständigen Landesbehörde einholen. Eine ohne diese Zustimmung erklärte ...

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